FPÖ – Schnedlitz/Hafenecker: „Nehammer kann es nicht – nur mit Herbert Kickl gibt es fünf gute Jahre für unsere Bevölkerung!“

In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zogen heute die beiden FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg. Christian Hafenecker die katastrophale Bilanz aus fünf Jahren Schwarz-Grün, die nur einen Schluss zulasse: „Die Republik wurde gegen die Wand gefahren, Nehammer kann es nicht!“ Die ÖVP und Nehammer würden daher jetzt in einem noch nie dagewesenen Ausmaß versuchen, die Österreicher hinters Licht zu führen und die Wähler zu täuschen. „Es geht ihnen dabei in Wahrheit um nichts anderes, als von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken. Damit meine ich nicht nur die Show Nehammers rund um das Hochwasser auf dem Rücken der Opfer, die davon überhaupt nichts hatten, sondern besonders das von der ÖVP in den letzten Tagen erzählte Märchen, wonach die Opposition, wonach ‚Kickl es nicht könne‘. Jeder kennt aus dem alltäglichen Leben solche Typen, die selbst nichts zusammengebracht haben, denen keiner mehr glaubt und die dann versuchen, andere herunterzumachen, um selbst besser dazustehen. Aus gutem Grund lehnt jeder im privaten Umgang solche Typen ab – genau solche sind aber Nehammer und die ÖVP!“, führte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz aus.

Hätten der Kanzler und seine ÖVP nämlich gute Arbeit geleistet und Politik für die Menschen gemacht, dann bräuchten sie diese nur bewerben und versprechen, dass sie diese in den nächsten fünf Jahren fortsetzen werden. „Das geht aber nicht, weil sie eben keinen guten Job gemacht haben und das ist genau das Problem: Nehammers Bilanz ist ein einziges Desaster, er hatte seine Chance und die Wähler werden am Sonntag ihr Urteil darüber treffen, dass er sie nicht genutzt hat“, so Schnedlitz. Ein Blick auf die Fakten zeige, dass trotz Rekordsteuereinnahmen ein riesiger Schuldenberg angehäuft wurde: „106 Milliarden Euro neue Schulden sind der Rucksack, den die ÖVP den Menschen umgehängt hat, ohne dass sie davon etwas hatten, ganz im Gegenteil. Fünf Jahre Schwarz-Grün waren fünf verlorene Jahre! Und das sagen nicht nur wir Freiheitliche, sondern zum Beispiel auch die Agenda Austria. Diese Denkfabrik hat eine Statistik über die Veränderung des BIP pro Kopf in den letzten fünf Jahren erstellt, bei der Österreich im Vergleich mit anderen Ländern Schlusslicht ist. In Kroatien ist das BIP pro Kopf um 23 Prozent gewachsen, in Slowenien um 8,3 Prozent, auch in Italien um 5,9 Prozent – nur in Österreich ist es um 1,7 Prozent gesunken.“

Dieser Niedergang schlage sich im alltäglichen Leben der Menschen nieder, denn „trotz Schulden ist alles teurer geworden“. Die Stromkosten seien, so Schnedlitz, um 26 Prozent angestiegen, die Treibstoffpreise um 25 Prozent und der tägliche Einkauf um 20 Prozent. „Und sieht man sich noch Produkte des täglichen Bedarfs an, dann wird die Schreckensbilanz von Nehammer und seiner ÖVP noch dramatischer: Mehl ist um 90 Prozent teurer geworden, Butter und Sonnenblumenöl ebenfalls. Immer mehr Menschen finden mit ihrem Einkommen immer schwerer das Auskommen, was sich auch an 130.000 zusätzlichen armutsgefährdeten Menschen seit Amtsantritt von Schwarz-Grün zeigt! Nehammer kann es nicht!“, erklärte Schnedlitz. Landläufig würde man meinen, dass die Produzenten, die Bauern, von diesen steigenden Preisen profitieren müssten, aber auch das sei weit gefehlt: „Die ÖVP und Nehammer haben es zu verantworten, dass es um dreißig Prozent weniger Bauernhöfe in Österreich gibt.“

Wenn die ÖVP ihren Noch-Kanzler Nehammer daher mit dem Spruch „Der Vergleich macht sicher“ plakatiere, dann könne man das nur als „Knieschuss“ bezeichnen. „Im Vergleich liegt die Inflationsrate über dem Schnitt der Eurozone. 7,7 Prozent waren es im Vorjahr, während diese Zahl in der Eurozone bei 5,4 Prozent lag, und auch heuer ist es nicht anders: 3,6 Prozent in Österreich, 2,5 Prozent in der Eurozone. Die ÖVP und Nehammer haben es nicht geschafft, die Menschen zu entlasten, sondern ihnen noch tiefer in die Geldbörse gegriffen und versucht, mit Gutscheinlösungen auf deren Rücken Parteipolitik zu betreiben!“, schilderte der freiheitliche Generalsekretär und betonte, dass der Vergleich anderer Kennzahlen genauso schlecht ausfalle. So lag in Deutschland trotz Ampelregierung die Arbeitslosenquote niedriger als in Österreich. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei in den ersten drei Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr geradezu explodiert: „4.865 Unternehmen haben Insolvenz angemeldet – das sind 17 Firmenpleiten pro Tag! Besonders betroffen sind der Handel, die Bauwirtschaft und der Bereich Beherbergung und Gastronomie. Davon betroffen sind 18.700 Arbeitnehmer und 36.800 Gläubiger. Ähnlich schreckliche Zahlen gibt es bei den Privatinsolvenzen. Auch das ist die Bilanz der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP und von Kanzler Nehammer!“ 

Mit mehr als 240.000 Asylanträgen seit 2020, was der vierfachen Einwohnerzahl von St. Pölten entspricht, mache der Vergleich mit anderen Ländern ebenso sicher, dass „Nehammer es nicht kann“. „Italien verzeichnete in den letzten fünf Jahren rund 330.000 Asylanträge bei einer Einwohnerzahl von fast 60 Millionen, Deutschland 688.000 Asylanträge bei fast 85 Millionen Einwohnern. Vergleicht man Deutschland mit Österreich und rechnet die Asylantragszahlen mit der Einwohnerzahl hoch, dann hätten in unserem Nachbarland rund 2,4 Millionen Anträge gestellt werden müssen. Auch dieses Zulassen der illegalen Masseneinwanderung durch die ÖVP schlägt sich im täglichen Leben der Menschen negativ nieder“, rechnete Schnedlitz vor. 

Diese „Schreckensbilanz“ von fünf Jahren ÖVP an der Regierungsspitze und Kanzler Nehammer liege jetzt am Tisch. „Und darum versucht er, andere herunterzumachen. Würde Nehammer den Menschen nämlich sagen, was er und seine ÖVP tatsächlich gemacht haben, dann müsste diese Partei um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern. Rechnet man dann auch noch die menschliche Komponente dazu, wie er die Wähler für blöd verkaufen will, wie er sie mit dem Corona-Wahnsinn wie Untertanen geknechtet hat, dann muss man sich fragen, wer der ÖVP überhaupt noch seine Stimme anvertrauen kann“, fasste der FPÖ-Generalsekretär zusammen und strich die Bedeutung des kommenden Wahlsonntags hervor: „Die Wähler werden die Frage beantworten, wie es in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Wer nicht will, dass es so weitergeht wie bisher, dass gegen die Menschen regiert und Österreich an die Wand gefahren wird, die Staatschulden, die Teuerung und die Asylzahlen explodieren, darf auch Nehammer und die ÖVP nicht wählen. Man muss sich nur die Frage stellen, wer immer als einziger an der Seite der Menschen gestanden ist und wem man es zutraut, dass er wirklich in ihrem Sinne handelt. Dann wird man zu dem Schluss kommen, dass fünf gute Jahre nur mit Herbert Kickl und der FPÖ möglich sind!“

Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker hätten die Österreicher in den letzten Jahren auch unter „dem Machtmissbrauch und der Korruption“ der ÖVP besonders gelitten. „Gleich am Anfang stand der Skandal um den ÖVP-Rechenschaftsbericht 2019 und die Wahlkampfkosten, wo die ÖVP mit Verzögerungen, Fristverlängerungsansuchen und anderen üblen Tricks eine Verschleierungstaktik gefahren ist. Dann ging es weiter mit der sogenannten Schredder-Affäre, wo die ÖVP nach dem erstmaligen Rauswurf einer Regierung durch ein Parlamentsvotum zu vernichten versuchte, was geht, und man kann sich auch jetzt des Eindrucks nicht erwehren, dass die Schredder bereits wieder angeworfen wurden. Damals war Karl Nehammer ÖVP-Generalsekretär, so viel zur Ehrlichkeit“, führte Hafenecker aus.

Dass Nehammer es nicht könne, habe auch sein Versagen als Innenminister rund um den Terroranschlag von 2020 gezeigt. Menschenleben hätten damals nicht gerettet werden können, weil im ÖVP-geführten Innenministerium „ein Postfach mit Warnungen aus der Slowakei“ nicht abgerufen worden sei. „Das beweist, dass die ÖVP ein Sicherheitsrisiko der Sonderklasse ist“, so Hafenecker. Ex-ÖVP-Kanzler Kurz sei überhaupt erst durch mutmaßliche Korruption in sein Amt gelangt und werde mit seinem Umfeld beschuldigt, mit öffentlichen Geldern und manipulierten Umfragen positive Berichterstattung in Medien erkauft zu haben.

„Neben der Inseratenaffäre muss man sich auch in Erinnerung rufen, dass 2021 zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine Hausdurchsuchung in einer Parteizentrale – noch dazu in jener der Kanzlerpartei – stattgefunden hat und zuvor die damalige ÖVP-Vize-Generalsekretärin Schwarz via Pressekonferenz der Öffentlichkeit ausgerichtet hat, dass nichts mehr zu finden sei. Nicht in Vergessenheit geraten darf auch Thomas Schmid, der einen Teil unserer Bevölkerung als ‚Pöbel‘ bezeichnet hat und sagte, dass man die ‚Hure der Reichen‘ sei, wenn man in einem ÖVP-Kabinett arbeitet. Er war in die ‚Spezial-Steuerbehandlung‘ für Siegfried Wolf genauso involviert, wie in die Causa Finanzamt Braunau, wo auch ÖVP-Klubobmann Wöginger in der Ziehung ist. Trotz alledem wurde Schmid in den ÖBAG-Chefsessel gehievt“, zählte der freiheitliche Generalsekretär, der als Fraktionsvorsitzender in den Untersuchungsausschüssen dieser Gesetzgebungsperiode tätig war, auf.

Jener Rene Benko, der die größte Pleite dieses Landes hingelegt habe, sei ein „Super-Du-Freund“ der ÖVP gewesen und im Rückblick dürfe auch die „Cobra-libre-Affäre“ nicht außer Acht gelassen werden, wo eine mögliche Intervention von Kanzler Nehammer selbst im Raum steht. 

„Die Pilnacek-Tapes haben schwerste Vorwürfe gegen Sobotka aufgebracht und einen Einblick gegeben, wie das ÖVP-System und der ‚tiefe schwarze Staat‘ funktionieren. Der scheidende Nationalratspräsident hat unser Parlament immer als ÖVP-Spielwiese missbraucht, den Umbau alleine durchgezogen und jetzt sogar eine eigene Abteilung geschaffen, um seinen überdehnten Personalstab unterzubringen. Er war es auch, der mit Jan Marsalek beim Essen in Moskau am Tisch saß und der von Afghanen ermordeten Leonie eine Gedenkminute verweigerte“, setzte Hafenecker das ÖVP-Sündenregister fort.

Nicht zuletzt trage Nehammer mit seiner ÖVP „die Hauptschuld“ für den Corona-Wahnsinn und habe „Hass gegen Ungeimpfte“ geschürt, die Verfassungsministerin Edtstadler überhaupt „aus unserem Land vertreiben“ habe wollen. „Nehammer hat sich auch für die Impfpflicht und den Lockdown für Ungeimpfte eingesetzt und durchgezogen. Auf der einen Seite hat die ÖVP die eigene Bevölkerung geknechtet, auf der anderen Seite sich schamlos an Corona-Hilfsgeldern bedient, wie etwa die Skandale um die Tiroler Jungbauern oder den Oberösterreichischen Seniorenbund zeigen“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär und führte auch die lange Liste an zurückgetretenen ÖVP-Regierungsmitgliedern, von Aschbacher über Kurz bis hin zur Generalsekretärin Sachslehner, an. 

All das beweise, dass Nehammer als ÖVP-Generalsekretär, als Innenminister und als Bundeskanzler völlig versagt habe: „Und jetzt verspricht dieser Kanzler den Menschen, was er nicht alles machen würde, wenn er erst einmal Kanzler sei. Was Nehammers Wort wert ist, hat seine Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung der ÖVP-Minister 2021 gezeigt, wo er gemeinsam mit diesen beteuert hat, im Falle eines Rücktritts von Sebastian Kurz selbst zurücktreten zu wollen. Jetzt geht er sogar soweit, schon in den Hinterzimmern an einer Koalition mit zwei linken Parteien zu basteln, um die FPÖ auszubremsen. Daher steht fest: Den notwendigen, grundlegenden Wandel für unsere Heimat gibt es nur mit Herbert Kickl und den Freiheitlichen. Wir rittern nicht um eine Koalition mit einer Partei, sondern zuallererst um eine Koalition mit der eigenen Bevölkerung, um mit ihr gemeinsam daran zu arbeiten, Österreich wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört: nämlich an die Spitze!“