younion-Kattnig: Städte und Gemeinden für Klimakrise wappnen!

Die Auswirkungen der Klimakrise sind in Österreich klar spürbar – das bestätigt auch eine aktuelle Studie, diesmal jene der Initiative „World Weather Attribution“. Auch die jüngste Hochwasser-Katastrophe wäre ohne die Klimakrise deutlich weniger dramatisch ausgefallen. Zum einen hätte das die verheerenden Folgen für die direkt Betroffenen gemildert. Zum anderen hätte es die Folgen für die gesamte Gesellschaft und auf unser tägliches Leben reduziert. So werden wir alle noch lange mit dieser Katastrophe und ihren Folgen zu kämpfen haben.

Extremwetterereignisse könnten um bis zu 50 Prozent häufiger und um fünf Prozent intensiver werden, so die düstere Prognose der Forscher:innen.

Für Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, ist das ein weiteres Alarmsignal: „Die Klimakrise ist in der Wissenschaft längst unbestritten. Nun zeigt uns die jüngste Hochwasserkatastrophe mit aller Härte der Realität, was das in der Praxis heißt. Es müssen endlich flächendeckend Maßnahmen in den Städten und Gemeinden gesetzt werden. Den Plan dafür haben wir längst auf den Tisch gelegt.“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat basierend auf den Schlussfolgerungen der Studie „Die Rolle der europäischen Städte und Gemeinden beim Green Deal“ bereits vor Monaten 15 klare Forderungen ausgearbeitet:

1. Klare Verteilung von Kompetenzen und Pflichten

Die teilweise unklare Verteilung von Verantwortlichkeiten erschwert es den österreichischen Städten und Gemeinden, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung selbstständig zu ergreifen.

2. Mehr Kooperation zwischen Städten und Gemeinden

Regionale Zusammenschlüsse zum Schutz des Klimas haben eine politische Zugwirkung auf Städte und Gemeinden, die bislang zögerlich bei der Umsetzung von Maßnahmen waren. Die interkommunale Zusammenarbeit muss gestärkt werden.

3. Mehr Jobs in der Daseinsvorsorge

Viele Berufsbilder in der Daseinsvorsorge ー von Wasserversorgung und Energie, über Müllbeseitigung, Pflege, Gesundheit bis zu Bildung ー sind schon jetzt nachhaltige, gesellschaftlich wichtige Arbeitsplätze, sogenannte „Green Jobs“. Gerade von diesen braucht es mehr.

4. Adäquate Aus- und Weiterbildung

Städte und Gemeinden brauchen ausreichende finanzielle Mittel, um Rahmenbedingungen und Anreize für Qualifizierungsmaßnahmen und berufliche Umorientierung zu schaffen. Gerade in Regionen mit kohlenstoffintensiven Industrien ist das besonders wichtig.

5. Mehr Geld für Investitionen

Allein für die Umrüstung des bestehenden öffentlichen Vermögens (beispielsweise für die Modernisierung von Schul- und Amtsgebäuden, Spitälern und öffentlichen Fuhrparks) sind laut einer aktuellen Studie zusätzlich rund 37 Milliarden Euro notwendig.

6. Klimaschutz im Finanzausgleich verankern

Es braucht dringend eine Neuordnung der Geldflüsse zwischen den Gebietskörperschaften und eine Bereinigung der Kompetenz- und Aufgabenverteilung, damit der Klimaschutz besser berücksichtigt werden kann.

7. Eine gute Datenbasis

Den politischen Akteur:innen in den österreichischen Kommunen fehlt es oftmals an verlässlichen Daten, an denen sie ihr Handeln ausrichten können. Das betrifft nahezu alle Handlungsbereiche zur Anpassung an den Klimawandel. 

8. Umstellung der Energieerzeugung

Für die Wende zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft ist eine grundlegende Umstellung der Energieerzeugung und des Verbrauchs notwendig. 

9. Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, ist eine deutliche Verlagerung des Personenverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel notwendig. Von Bund und Ländern braucht es eine übergeordnete Planung und ausreichende Finanzierung.

10. Klimafreundliche Stadt- und Raumplanung

Im Bereich der Stadt- und Raumplanung sowie des Wohnungsbaus können Kommunen auf umwelt- und klimafreundliche Zielsetzungen einwirken ー zum Beispiel auf die Verminderung der Zersiedelung und der Flächenversiegelung. 

11. Energieeffizientes Bauen und Sanieren

Ein großer Teil des Energieverbrauchs wird im Gebäudebereich verursacht. Gerade in Altbauten ist das Potenzial für Energieeinsparungen hoch. Eine entsprechende Finanzierung muss sichergestellt werden. 

12. Mehr Grünraum, vor allem in Städten

Die Auswirkungen der Klimakrise werden in dicht verbauten und vegetationsarmen städtischen Gebieten stärker zu spüren sein als im ländlichen Umfeld. Durch Begrünung wird die Temperatur gesenkt, der Verkehrslärm gemindert und das Umfeld optisch aufgewertet.

13. Umstellung des Wirtschaftssystems

Um klimafit zu werden, braucht es die Kreislaufwirtschaft. Gemeinden können das Bewusstsein der Einwohner:innen bilden und Räumlichkeiten etwa für Reparaturcafés oder Tauschbörsen zur Verfügung stellen. 

14. Nachhaltige Wirtschaftspolitik und öffentliche Beschaffung

Die Covid-19-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig eine stärkere Regionalisierung von globalen Lieferketten ist, um die Versorgungssicherheit (beispielsweise mit Medikamenten) sicherzustellen. Städte und Gemeinden können hier die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

15. Einbeziehung der Bürger:innen

In den Städten und Gemeinden wissen die Einwohner:innen am besten über die lokalen Gegebenheiten Bescheid. Je früher zudem Menschen in Beteiligungsprozesse miteinbezogen werden, desto höher ist auch die Akzeptanz von Maßnahmen.

 

Thomas Kattnig: „70 Prozent der Klimaschutzmaßnahmen und 90 Prozent aller Anpassungsmaßnahmen werden schon heute auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt. Dementsprechend brauchen Städte und Gemeinden Geld. Tatsächlich stehen 40 Prozent der Kommunen aber vor dem finanziellen Kollaps, weil sie von der Bundesregierung ausgehungert werden. Über die von Konservativen und Marktradikalen propagierte Senkung der Lohnnebenkosten und der darin enthaltenen Kommunalabgabe droht sogar noch ein weiterer Anschlag auf die Gemeindebudgets. Die Politiker:innen müssen endlich weiterdenken als bis zur nächsten Wahl. Denn wenn Städte und Gemeinden nicht mehr Unterstützung erhalten, steht ihnen das Wasser auch künftig sprich- und wortwörtlich bis zum Hals.“

Alle Details zu den Forderungen:

https://www.younion.at/international/klima/forderungen/15-forderungen