58. Wiener Gemeinderat (5)

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) bedankte sich beim Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff), der „hervorragende Arbeit“ leiste. Dennoch müsse man sich fragen, welcher Teil des Budgets für notwendige Weiterbildung und welcher Teil als „Ersatz“ für Ausbildungen seitens der Unternehmen und des Bildungssystems eingesetzt werde. Er forderte „deutlich mehr“ finanzielle Mittel für die Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Bezugnehmend auf Studien, die Österreich als Schlusslicht beim Wachstum sehen, betonte Margulies, dass Österreich weiterhin „zu den vier oder fünf reichsten EU-Ländern“ gehöre. Es sei die „Gesamtsituation“ zu betrachten, um sinnvolle Ableitungen für die Politik zu erstellen. Dazu gehöre auch, dass die Teuerung über die letzten Jahre im Schnitt bei 3,5 Prozent lag, was durch entsprechende Lohnabschlüsse abgefedert werden konnte. In Österreich habe die Bundesregierung durch „sinnvolle Ausgaben“ dafür gesorgt, dass die Armut nicht „explodiert“ sei, so Margulies. Gerichtet an die NEOS sagte Margulies, dass diese mit ihren Forderungen Politik „auf Kosten der Armen“ mache. 

Die Sonderdotationen für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds – waff wurden einstimmig beschlossen.

Ermächtigung zur Änderung des Vertrages mit der WH International Services GmbH betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien sowie Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Förderung an die Caritas Österreich für die Jahre 2024 bis 2026

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) meinte, dass das vorgesehene Budget von 40 Millionen Euro für die WH International, eine Tochter der Wien Holding, offenbar nicht reiche und jetzt eine Erhöhung um 750.000 debattiert werde. Wien könne aufgrund mangelnder Liquidität „viele Probleme nicht lösen“ und sei „Sozialmagnet“. Die Gelder für die internationale Kommunikation seien daher besser in Wien investiert – etwa auch im Bereich Bildung. Bezüglich Geldern, die via Caritas nach Moldawien fließen, sagte Nittmann, dass die Probleme, die damit bekämpft werden sollten, „auch bei uns“ vorherrschen würden. Auch sie halte die globale Armut und Gewalt für ein Problem, jedoch sei sie auch hier der Meinung, dass das Geld „in Wien bleiben“ solle, um diese Probleme „hier“ zu lösen.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) berichtete, dass er in seinem Leben viel in Nord- und Westafrika unterwegs gewesen sei. An den schlechten Lebensbedingungen, die er aus eigener Beobachtung kenne, habe sich seither nichts geändert. Nun würden diese Menschen „sich auf den Weg machen“. Wirtschaftsmigration müsse verhindert werden, indem Menschen ohne eine im Zielland nachgefragte Ausbildung abgewiesen würden. Es müsse daher in den jeweiligen Ländern Maßnahmen geben, um diese Art der Migration gar nicht erst entstehen zu lassen. Taborsky zitierte aus den Förderprogrammen, welche sich u.a. um den Kampf gegen Dürren, illegale Migration und für Gewaltprävention und diverse Hilfswerke drehen. All dies sei notwendig, betonte Taborsky erneut, „damit sich diese Menschen nicht auf den Weg machen“ und erklärte einen Antrag der Volkspartei, wonach die genannten Zahlungen im Falle von Nichtzusammenarbeit beim Thema Migration gestrichen werden sollten.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) zeigte sich „sprachlos“ ob der „Ignoranz“ der freiheitlichen Fraktion. Diese würde verlangen, Menschen in Österreich die Lebensgrundlage zu entziehen und wolle gleichzeitig nicht vor Ort helfen – dies nannte sie „zynisch und auch nicht plausibel“. Es sei eine Pflicht, so Weninger, den Menschen zu helfen, um das Leben in den Heimatländern wieder möglich zu machen. Die Wiener Entwicklungszusammenarbeit fokussiere auf Dinge wie sauberes Trinkwasser und medizinische Hilfe. Sie sei stolz darauf, was Wien im Bereich der Entwicklungshilfe – etwa auch in der Ukraine – geleistet habe. Zudem sei sie dagegen, diese Hilfen an politische Forderungen zu knüpfen.

Die Ermächtigung zur Änderung des Vertrages mit der WH International Services GmbH betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien fand mit den Stimmen von Neos, SPÖ und Grünen einen Mehrheit. Die Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Förderung an die Caritas Österreich für die Jahre 2024 bis 2026 mit jenen von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen. Anträge fanden in allen drei Fällen keine Mehrheiten.

Sachliche Genehmigung für die Verlängerung des Einreichzeitraumes für die Allgemeine Förderung zur Unterstützung des Flottenumbaues im Rahmen der Fördermaßnahme “Elektrische Taxis in Wien”

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) erinnerte daran, dass die aktuelle Schieflage des VW-Konzerns auch damit zu tun habe, dass VW versucht habe, sich auf Elektroautos zu konzentrieren. Österreich sei ein „extrem wichtiges Zulieferland“ für den deutschen Automarkt – knapp 400.000 Arbeitsplätze würden daran hängen. Die E-Mobilität sei ein „Schlag mit der Hand aufs Wasser“ und führe den europäischen Markt „in den Abgrund“, so Irschik. Da staatliche Förderungen weggefallen seien, würden auch Leasingraten für Unternehmen steigen. Das betreffe auch Taxiunternehmen. Irschik erinnerte daran, dass die Taxi-Innung die geplante Neuzulassung von ausschließlich E-Taxis ablehne. Daher würden derzeit „viele Unternehmen konventionelle Fahrzeuge“ kaufen, warnte er vor einem „Kuba-Effekt“ bei Wiener Taxis.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) betonte die Bedeutung der heutigen Entscheidung für den öffentlichen Verkehr in Wien. Die alleinige Neuzulassung von E-Taxis ab 2025 sei ein „Meilenstein“ im Bereich Klimaschutz. Es gehe nicht nur darum, weniger CO2 zu produzieren, sondern die Lebensqualität in Wien zu erhalten. Wien nehme bei diesem Thema eine internationale Vorreiterrolle ein und steigere zudem auch das Image des hiesigen Taxigewerbes.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sah Wien „vor der größten notwendigen Transformation der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Klimafitness“. Es sei nicht nur aus ideologischen Gründen geboten, dieses Thema zu nutzen. In Wien würden „alle Stakeholder“ zusammengebracht, um Bedürfnisse und Chancen auszuloten. Dies betreffe auch eine nachhaltige Energieerzeugung, die Kreislaufwirtschaft und – „ein ganz wichtiger Bereich“ – die Mobilität. Dies sähen auch die Autoproduzenten so, weshalb der Wandel hin zu E-Fahrzeugen passieren werde, „ob es uns gefällt oder nicht“. Die Umstellung der Taxis auf Elektromobilität ab 2025 sei beschlossen, da werde sich „nicht daran rütteln lassen“. Die Stadt sorge dafür, dass Taxiunternehmer bei der Umstellung bestmöglich unterstützt würden. Dies geschehe durch Förderungen, wie der aktuell debattierten, und Knowhow. Zudem sei Wien – beispielsweise im Bereich der in den Straßenbelag von Taxistellplätzen eingelassener Lademöglichkeiten Weltmarktführer – und schaffe hunderte Arbeitsplätze. (Forts.) jaz