Nationalratswahl – Grüne präsentieren Frauen-Wahlprogramm

Die Grünen präsentieren im Zuge einer Pressekonferenz am Dienstag ihre Forderungen in Sachen Frauenpolitik. „Wir leben im Land der großen Töchter. In den letzten Jahren konnten wir Grüne wesentliche Punkte für die Gleichstellung von Frauen in Österreich durchkämpfen, aber es gibt noch einiges zu tun“, sagt Alma Zadić. In dem Programm finden sich Ideen für einen Ausbau der Kinderbetreuung um Halbe-Halbe zu Hause endlich Realität werden zu lassen, Forderungen zur weiteren Absicherung des Gewaltschutzes, damit Frauen ein Leben ohne Angst führen können sowie Programme um körperliche Selbstbestimmung, finanzielle Fairness und Frauengesundheit voranzutreiben.

„Während die FPÖ sich einer reaktionären, rückschrittlichen, frauenfeindlichen Politik verschrieben hat – Stichwort Herdprämie -, gibt es mit den Grünen echte Gleichstellungspolitik und Verbesserungen für Frauen in diesem Land“, sagt Zadić. In einer Bilanz verweist sie etwa auf den Ausbau im Gewaltschutz, der gewaltbetroffenen Frauen breite Unterstützungsangebote ermöglicht, das Frauenbudget, das sich seit Türkis-Blau verdreifacht hat, oder den Fokus auf Frauengesundheit, die erst durch die Grünen in der Regierung wirklich Aufmerksamkeit bekommen hat. 

Ein großes Anliegen, so Zadić, sei für sie der Gewaltschutz, für den sie sich als Justizministerin stark macht. In Österreich erfährt jede dritte Frau ab 15 Jahren körperliche oder sexualisierte Gewalt. „Wir Grüne haben umgesetzt, was Expert:innen lange gefordert haben. Wir haben den Gewaltschutz verbessert und Präventionsangebote ausgebaut, um Gewalt zu verhindern. Wir haben Opferrechte gestärkt und mit sicheren Startwohnungen dafür gesorgt, dass gewaltbetroffene Frauen einen Neuanfang haben“, sagt Zadić. All das stehe jetzt auf dem Spiel. „Wir fordern die langfristige Absicherung dieser Errungenschaften, Gewaltambulanzen in ganz Österreich und Nur ‚Ja heißt Ja' als gesetzliches Prinzip“, erklärt Zadić. Und auch bei der Kinderbetreuung muss es vorangehen. „Während der politische Mitbewerb bei Kinderbetreuung immer noch nach dem Motto ,Die Mama wird’s scho richten' lebt, wollen wir einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Damit es wirkliche Wahlfreiheit gibt. Denn nur so kann es Gleichstellung geben“, sagt Zadić.

„Eine weitere Forderung, die mit Wahlfreiheit Hand in Hand geht, ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen“, sagt Meri Disoski, Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich. Sie fordert im Zuge dessen volle Lohntransparenz im Kampf gegen den Gender-Pay-Gap, die Aufwertung und faire Bezahlung von frauendominierten Berufen, sowie eine existenzsichernde Grundpension, um den Pension Pay Gap endlich zu schließen. „Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit oft immer noch weniger als Männer, machen öfter Jobs, die der Allgemeinheit dienen und kümmern sich obendrein in den meisten Fällen um die unbezahlte Care-Arbeit zu Hause. Dass das auch mit finanziellen Einbußen einher geht, ist schlichtweg unfair. Und es ist ein Problem, das sich zuspitzt, wenn die Frauen, die vom Gender Pay Gap betroffen sind, direkt weiter in den Pension Pay Gap schlittern.“ 

Die Grünen haben sich hier bereits stark gemacht, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei der Stärkung der Väterkarenz oder bei der Anhebung der Mindestpensionen. Diesen Weg wolle man weitergehen, sagt Disoski. Ein weiterer, wesentlicher Teil des Programms ist mehr körperliche Selbstbestimmung für Frauen. „Wir diskutieren im Jahr 2024 allen Ernstes noch immer darüber, ob Frauen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen. Das ist gelinde gesagt absurd. Wir setzen uns dafür ein, dass Abtreibungen nicht nur entkriminalisiert, sondern auch kostenlos werden, dass Verhütungsmittel gratis werden und, dass es rund um Kliniken Schutzzonen gibt gegen radikale Abtreibungsgegner:innen. Weil es um das Wohl der Frauen geht, ganz gleich, ob sie Mütter werden möchten“, sagt Disoski. 

Das gesamte Grüne Frauen-Wahlprogramm finden Sie unter: www.gruene.at/starke-frauen