SOS Mitmensch: An über 100 Schulen geben Jugendliche ihre Stimme bei der Pass Egal Wahl ab

Anlässlich der Nationalratswahl werden österreichweit an über 100 Schulen gemeinsam mit SOS Mitmensch „Pass Egal Wahlen“ abgehalten. Damit sollen auch jene mehr als 50.000 Schüler:innen im Wahlalter eine symbolische Beteiligungsmöglichkeit erhalten, die mangels österreichischer Staatsbürgerschaft von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Begleitend zur symbolischen Wahl werde das demokratiepolitische Problem des Wahlausschusses mit den Schüler:innen thematisiert, berichtet SOS Mitmensch.

„Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Wenn eine Rekordzahl an hier lebenden Menschen von unserer Demokratie ausgeschlossen ist, dann ist das ein Problem“, erklärt SOS Mitmensch-Geschäftsführerin Gerlinde Affenzeller die Hintergründe des Projekts. In den letzten Jahren sei zunehmend sichtbar geworden, dass diesem Problem auch immer mehr Schulen gegenüberstehen und traditionelle Vermittlungskonzepte angesichts der stark steigenden Zahl an nichtwahlberechtigten Schüler:innen an ihre Grenzen stoßen würden, so Affenzeller. „Lehrer:innen, die vor ihre Klassen treten, um den Jugendlichen klarzumachen, dass „ihre Stimme zählt“, sind mit der Situation konfrontiert, dass dies teilweise für einen großen oder sehr großen Teil der Klasse nicht zutreffend ist. Das „Pass Egal Wahl an Schulen“-Projekt von SOS Mitmensch bietet hier eine Antwort“, erklärt Affenzeller. 

Die Rekordanzahl von mehr als 100 Schulen aus allen österreichischen Bundesländern möchte dieses Jahr die „Pass Egal Wahl“ als wichtiges Instrumentarium an ihrer Schule nutzen, um ihren Schüler:innen klar zu machen: „Eure Stimme zählt“. Die hohe Beteiligung von Schulen bezeuge sowohl die Notwendigkeit als auch den Erfolg des Projekts, betont Projektleiterin Maiko Sakurai. „Die Reaktionen von Schüler:innen und von Lehrkräften zeigen uns seit Beginn 2021, dass für Schulen, vor allem für solche mit einen höheren Anzahl von Nichtstaatsbürger:innen, der Wahlausschluss brisant ist. Für viele Schüler:innen stellt sich die Frage, warum sie sich für Demokratie interessieren sollten, wenn sie sich ohnehin nicht beteiligen dürfen“, kritisiert Sakurai den politischen Stillstand in der Frage des Zugangs zum Wahlrecht und zur Staatsbürgerschaft.

Als Ziele der „Pass Egal Wahl“ in Schulen nennt SOS Mitmensch die Förderung der politischen Bildung unter Jugendlichen, die Thematisierung des Wahlausschlusses eines großen Teils der Schüler:innen sowie die Möglichkeit der aktiven Teilnahme an einer symbolischen Wahl nicht-wahlberechtigter Schüler:innen. SOS Mitmensch spricht sich für ein faires Einbürgerungsrecht für alle in Österreich lebenden Menschen aus, ganz besonders für hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche. „Die staatliche Ausgrenzung unserer Schüler:innen muss beendet und stattdessen die Möglichkeit zur politischen Teilhabe und Stärkung der sozialen Zugehörigkeit forciert werden“, fordert SOS Mitmensch-Geschäftsführerin Gerlinde Affenzeller.

Die „Pass Egal Nationalratswahl“ sieht SOS Mitmensch als „Aktion der gelebten Demokratie“. Bis 24. September können Menschen ohne österreichischen Pass ihre Stimme für die bei der Nationalratswahl bundesweit kandierenden Parteien abgeben. Auch Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sind willkommen. Am 24. September veranstaltet SOS Mitmensch zum Abschluss der Wahl ein Demokratiefest am Wiener Yppenplatz, wo auch die Stimmen der österreichweit beteiligten Schüler:innen übergeben werden. Informationen zu allen Wahlmöglichkeiten finden sich auf www.passegalwahl.at