Kopf: Volle Konzentration auf Stimulierung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit

„Anstelle von hemmendem Pessimismus sind wirtschaftlich durchaus Zuversicht und Optimismus angesagt. Denn trotz der herausfordernden Wirtschaftslage, die sich vor allem durch Industrieländer wie Österreich und Deutschland zieht, sieht etwa das Wifo von 2024 bis 2028 eine jährliche Wachstumsrate von durchschnittlich 1,1 Prozent und auch die Inflationsrate hat sich positiv entwickelt und liegt bei 2,3 Prozent“, betont ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Nationalrates. Zwar leide etwa der Bau unter den Zinsen und es existiere auch eine gewisse Zurückhaltung beim Konsum im Handel, jedoch würden sich Bereiche wie der Tourismus oder die öffentliche Nachfrage sehr gut entwickeln. Es sei klar, dass sich die vergangenen Krisenjahre mit milliardenschweren Hilfspaketen während und nach der Corona-Pandemie oder mit der Energiekrise auch budgetär ausgewirkt haben. „Dennoch schaffen wir es in Österreich – im Gegensatz zu beispielsweise Italien, Frankreich, Polen oder Spanien – die EU-Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten.“ 

Manche politische Mitbewerber würden in der momentanen Situation ein Sparpaket fordern, so der Mandatar der Volkspartei, und weiter: „Dazu möchte ich Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zitieren, der gesagt hat, dass eine überzogene Budgetsanierung ein Rezept für eine Fortsetzung der Rezession wäre.“ Und der Präsident des Fiskalrates Christoph Badelt habe gesagt, dass es keinen Grund für „Katastrophenstimmung“ gibt, es aber gelte, die Ausgabendynamik zu bremsen. „Genau dafür hat Bundeskanzler Karl Nehammer klare Vorschläge gemacht – wie eine Subventionsbremse, die übrigens auch die Neos in ihrem Programm haben“, unterstreicht Kopf. Klar sei, dass „wir unsere volle Konzentration auf die Stimulierung der Wirtschaft legen müssen, denn wenn wir mehr als 1,1 Prozent an Wirtschaftswachstum generieren, kommt dies auch dem Budget zugute“. Insgesamt sei es geboten, wieder ein stärkeres Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit zu legen, sowohl in Österreich als auch in Europa, so Kopf, der klarstellt: „Was wir jedenfalls mit Sicherheit nicht brauchen, sind Retrokonzepte wie Arbeitszeitverkürzung oder Vermögenssteuern. Das bringt uns mit Sicherheit nicht weiter und schadet der Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit.“

Abschließend hält Kopf anlässlich von Unwettern und Hochwasser fest: „Die Hochwasserkatastrophe, die wir erlebt haben und ihre Folgen haben unser Land stark getroffen. Unsere Anteilnahme gilt allen Betroffenen sowie vor allem den Angehörigen der ums Leben Gekommenen. Unser Dank gilt allen Helferinnen und Helfern und den Einsatzkräften. Wir alle zusammen – Gemeinden, Länder, der Bund, die Kammern – werden alles tun, um den Betroffenen zu helfen und sie zu unterstützen.“ (Schluss)