SOS Mitmensch: FPÖ wirbt im Wahlkampf-Finale massiv in rechtsextremen Medien

Laut Recherchen von SOS Mitmensch wirbt die FPÖ in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfes massiv in rechtsextremen Medien. Plattformen, die vom Verfassungsschutz eindeutig verfassungsgefährdenden Szenen zugerechnet werden, würden aktuell von FPÖ-Inseraten förmlich überschwemmt und darüber hinaus mit persönlichen Auftritten bespielt, so SOS Mitmensch. Die FPÖ stärke damit rechtsextreme Kreise und versuche zugleich, das eigene Standing in diesen Kreisen zu festigen, so die Menschenrechtsorganisation.

„Das Wohlwollen der rechtsextremen Szene hat für FPÖ-Obmann Kickl offensichtlich höchste Priorität. Damit macht er sich zum Gehilfen und Werkzeug einer radikalen Szene, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Recherchen von SOS Mitmensch haben ergeben, dass die FPÖ in den vergangenen Tagen auf sämtlichen Medienplattformen, die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, bezahlte Inserate geschaltet hat. Dazu zählen das den „Identitären“ nahestehende rechtsextreme Magazin „Info direkt“, das ebenfalls den rechtsextremen „Identitären“ nahestehende Online-Medium „Heimatkurier“ sowie der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Kanal „AUF1“. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Auftritte von FPÖ-Politiker:innen auf rechtsextremen Kanälen, berichtet SOS Mitmensch. So habe die auf Platz vier der FPÖ-Bundesliste kandierende Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch auf einem rechtsextremen Kanal, auf dem kürzlich einem verstorbenen Neonazi gehuldigt wurde, das Wahlprogramm der FPÖ vorgestellt. Auch weitere FPÖ-Politiker, wie etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, seien in rechtsextremen Medien aufgetreten, um für die Positionen der FPÖ zu werben, berichtet SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch sieht in der Unterstützung rechtsextremer Szenen und der dadurch zum Ausdruck kommenden Radikalisierung der FPÖ „eine reale Gefahr für die Demokratie“. „Politiker und Parteien, die extremistische Szenen finanziell und durch Auftritte fördern oder sogar selbst Teil dieser Szenen sind, sind nicht vertrauenswürdig. Mit solchen Politikern ist kein demokratischer Staat zu machen“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.