Nationalratspräsident Sobotka: Antisemitismus ist eine der großen Gefahren für die liberale Demokratie

Die Schaffung einer länderübergreifenden parlamentarischen Allianz gegen den Antisemitismus ist das Ziel der internationalen Vernetzungskonferenz „Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism“. In drei Panels werden heute im österreichischen Parlament aktuelle Manifestationen des Antisemitismus, die Situation der jüdischen Gemeinden in Europa und die Situation im Nahen Osten diskutiert. Nationalratspräsiden Wolfgang Sobotka eröffnete die Konferenz, an der Vertreter:innen jüdischer Gemeinden und Organisationen sowie Parlamentarier:innen aus 18 Nationen teilnehmen. Sein israelischer Amtskollege, der Präsident der Knesset Amir Ohana, hielt die Eröffnungsrede.

Im Mittelpunkt des Treffens auf Initiative von Nationalratspräsident Sobotka steht die Frage, welchen Beitrag Parlamente leisten können, um antisemitischen Entwicklungen und Bedrohungen der Demokratie wirksam entgegenzutreten.

Sobotka: Kampf gegen Antisemitismus ist demokratische Pflicht

In seinen Eröffnungsworte gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seiner Freude über die große Zahl der Teilnehmer:innen an der Konferenz und das rege Interesse für das Thema des Treffens zum Ausdruck. Weltweit zeige sich, dass die Werte der liberalen Demokratie zunehmend unter Druck geraten. Eine der größten Gefahren stelle dabei der Antisemitismus dar. Der Kampf gegen diese zutiefst antidemokratische Ideologie sehe er daher als eine demokratische Pflicht. Er freue sich daher, dass es am Ende der Konferenz zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommen werde.

Knesset-Präsident Ohana: Gedenktage sind auch Erinnerung daran, dass wir eine bessere Welt schaffen können

In seiner Eröffnungsrede erinnerte Knesset-Präsident Amir Ohana daran, dass der 11. September nicht zufällig gewählt worden sei. 2001 sei an diesem Tag von Personen, die behaupteten, im Namen des Islam zu handeln, ein in seiner Dimension beispielloser Angriff auf die freie Welt gestartet worden. Vor knapp einem Jahr, am 7. Oktober 2023, sei Israel einer Attacke ausgesetzt gewesen, die ein Ausmaß von Brutalität und Judenhass gezeigt habe, wie es die Welt seit dem Holocaust nicht mehr gesehen habe. 1.200 Menschen seien an diesem Tag in unvorstellbar grausamer Weise ermordet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Noch immer seien 101 Geiseln nicht zurückgekehrt. In weiterer Folge sei Israel von verschiedenen Seiten militärisch angegriffen worden und befinde sich nach wie vor im Krieg an mehreren Fronten.

Die Terroristen hätten aber nicht nur Israel angegriffen, sie würden auch jüdische Gemeinden weltweit bedrohen. Ihr Ziel sei es, das jüdische Leben unter Druck zu setzen und in den Untergrund zu treiben. Jüdinnen und Juden würden damit eine Zeit erleben mit Manifestationen des Judenhasses, von denen sie meinten, dass sie bereits hinter ihnen liegen würden.

Umso wichtiger sei es, aufzuzeigen, dass es diesmal anders sei als in früheren Zeiten, unterstrich Ohana. Israel könne sich zur Wehr setzen und werde den Kampf fortsetzen, bis die Bedrohungen beseitigt und alle Geiseln befreit seien, versicherte er.

Der Kampf gegen den Antisemitismus könne nicht alleine mit legistischen Maßnahmen geführt werden, so wichtig diese auch seien, sagte Ohana. Wichtig sei es, seiner Verbreitung den Boden zu entziehen und jede Indoktrination mit Hass und Aufstachelung zur Gewalt zu unterbinden, sei es in Schulbüchern oder in Medien. Er müsse auch dort benannt werden, wo er sich als politischer Protest tarne. „Antizionismus ist Antisemitismus“, betonte Ohana. Wichtig sei es, terroristische Organisationen wie die Hamas und die Hisbollah als solche zu behandeln, wie das Kanada und Österreich das bereits tun. Es liege im Interesse der freien Welt, diesem Beispiel zu folgen.

Wichtig sei es auch, das jüdische Leben und das jüdische Selbstbewusstsein zu stärken. Der Antisemitismus sei nach dem Holocaust nicht verschwunden. Die Welt habe aber gelernt, dass Hass die Zivilisation bedrohe und den Weg in die Tyrannei ebne, sagte Ohana.

Österreich habe aus seiner Geschichte gelernt und handle daher nach dem Grundsatz „Nie wieder!“. Das habe auch Nationalratspräsident Sobotka bei seinem Solidaritätsbesuch in Israel nach dem 7. Oktober klar zum Ausdruck gebracht. Dass diese Konferenz heute stattfinden könne, gebe ihm Hoffnung, dass die Gefahren der Gegenwart überwunden werden könnten. An den Gedenktagen wie dem 11. September und dem 7. Oktober gelte es aber, nicht nur der Verluste zu gedenken. Wichtig sei, dass man zusammengekommen sei mit dem Entschluss, um eine bessere Welt zu schaffen, schloss Ohana. (Fortsetzung Antisemitismuskonferenz) sox

HINWEIS: Fotos von der Antisemitismuskonferenz finden Sie im Webportal des Parlaments.

Eine Aufzeichnung finden Sie nach Ende der Konferenz in der Mediathek des Parlaments.

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