Antisemitismuskonferenz: Gemeinsame Erklärung zur Stärkung demokratischer Werte und zum Kampf gegen Antisemitismus

Mit einer einstimmig angenommenen Abschlusserklärung endete heute die erste internationale Antisemitismuskonferenz im österreichischen Parlament. Die Erklärung umfasst Appelle, den Kampf gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus zu verstärken, und Forderungen nach der ausdrücklichen Unterstützung des jüdischen Lebens in Europa. Sie bringt die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels, aber auch den Wunsch nach diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der aktuellen Krise im Nahen Osten zum Ausdruck.

Die Konferenzteilnehmer:innen fassten in der gemeinsamen Erklärung die Diskussionsergebnisse der Konferenz über die Gefahren des Antisemitismus für Demokratie und Gesellschaft zusammen. Sie geben darin zudem ihrer „tiefen Besorgnis“ über den weltweiten Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, der in Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel gipfeln würde, Ausdruck. Der volle Text der Erklärung ist hier abrufbar.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beendete die Konferenz „Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism“ mit dem Ausdruck des Danks und der Anerkennung an die Teilnehmer:innen für ihre engagierten Diskussionsbeiträge. Er hoffe, dass der damit begonnene Dialog und die intensiven Diskussionen in den nationalen Parlamenten oder auch im Rahmen einer Nachfolgekonferenz ihre Fortsetzung finden können. Besonders erfreut zeigte sich der Nationalratspräsident darüber, dass es gelungen sei, eine gemeinsame Erklärung zu den von der Konferenz angesprochenen Themenkomplexe zu formulieren.

Antisemitismus als Gefahr für demokratische Werte erkennen

Ausgehend von der Definition des Antisemitismus der International Holocaust Alliance weist die Erklärung auf das grundlegend antidemokratische Wesen des Antisemitismus hin. Er stelle einen Angriff auf die Grundprinzipien der Gleichheit, der Würde und der Menschenrechte sowie auf die gemeinsamen Werte, zu denen sich die nationalen Parlamente bekennen, dar. Die Erklärung bekräftigt daher den Entschluss zum Aufbau eines starken parlamentarischen Bündnisses, um dem alarmierenden weltweiten Wiederaufleben des Antisemitismus entgegenzutreten und die demokratischen Werte zu bewahren.

Die Erklärung betont die Wichtigkeit des Dialogs und des gemeinsamen Engagements, um jeder Form des Antisemitismus, des Hasses, der Intoleranz, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit als einer Gefahr für die Demokratien entgegenzutreten. Gefordert wird ein entschlossenes Vorgehen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene.

Die nationalen Parlamente sind laut der Erklärung aufgefordert, mit gesetzgeberischen Instrumenten alle Erscheinungsformen von Antisemitismus und Hass zu bekämpfen und Koalitionen innerhalb der Zivilgesellschaft und zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften zu fördern. Antisemitismus und alle Formen von Vorurteilen dürften nicht toleriert oder normalisiert werden.

Im Einklang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Freiheit der religiösen Rechte gelte es, eine Kultur der Toleranz, der Inklusion und des gegenseitigen Respekts zu fördern, heißt es in der Erklärung. Die Teilnehmer:innen der Konferenz sehen hier die Notwendigkeit von verstärkten Initiativen und mehr Austausch im Bereich der Bildung, insbesondere der Demokratieerziehung.

Die Erklärung verurteilt nachdrücklich den alarmierenden Anstieg des Antisemitismus im Bereich der Universitäten und insbesondere Slogans und Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel und zur Verherrlichung von Terrororganisationen. Sie fordert, die Bildungs- und Bewegungsfreiheit jüdischer Studierender zu schützen.

Besonders betont wird mit der Erklärung die Verantwortung von Medien, Social-Media-Plattformen und des Technologie- und Kommunikationssektors, einschließlich neuer Technologien wie künstliche Intelligenz (KI), gegen illegale Online-Hassreden, Desinformationen, Verschwörungstheorien und gefährlichen Stereotypen, insbesondere antisemitische Äußerungen vorzugehen. Die Parlamente seien dazu aufgerufen, ein sicheres digitales Umfeld zu fördern.

Die Erklärung bringt auch die Unterstützung für Strategien gegen Antisemitismus auf den verschiedensten politischen Ebenen zum Ausdruck, bekräftigt das Engagement für die Erinnerung an den Holocaust und betont die Notwendigkeit, jeder Leugnung, Verfälschung und Verharmlosung des Holocaust entschieden entgegenzutreten.

Schutz der jüdischen Gemeinden und des jüdischen Lebens verstärken

Die Konferenzteilnehmer:innen setzen sich mit der Erklärung zudem für einen verlässlichen Rechtsschutz und die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Gemeinden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene ein. Das umfasse auch die Bereitstellung der Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen und ihrer Mitglieder, die Durchsetzung der Gesetze gegen Hassverbrechen, um Sicherheit und freie Religionsausübung zu gewährleisten.

Das jüdische Leben sei zu fördern, indem der Zugang zu jüdischer Bildung und religiösen Bedürfnissen sichergestellt und das jüdische Erbe bewahrt werde. Es gelte, den interreligiösen und kulturellen Dialog zu erleichtern und das gegenseitige Verständnis und den gegenseitigen Respekt zu vertiefen.

In diesem Zusammenhang spricht sich die Erklärung für umfassende parlamentarische Strategien aus, um in Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft über jüdische Geschichte, jüdisches Leben und jüdische Traditionen zu stärken.

Die Teilnehmer:innen sprechen sich auch dafür aus, antisemitische Vorfälle besser zu erfassen und entsprechende Maßnahmen der Regierungen und gemeinsame internationale Initiativen, auch mit entsprechenden Gesetzesinitiativen, zu unterstützen. Als Beispiel wird das European Network on Monitoring Antisemitism (ENMA) genannt. Sie verpflichten sich außerdem zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Manifestationen des Antisemitismus.

Nahostkonflikt: Recht Israels auf Selbstverteidigung und Hoffnung auf Lösungen

Die Abschlusserklärung verurteilt alle terroristischen Aktionen, einschließlich des „brutalen und wahllosen Angriffs“ der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, und erkennt das Recht des Staates Israel an, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen.

Sie fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas und den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens. Unterstützt werden auch die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung.

Die Erklärung der Konferenzteilnehmer:innen unterstreicht darüber hinaus die Notwendigkeit, den Hass und die Intoleranz zu überwinden, die durch den Terror des 7. Oktober intensiviert worden seien. Sie betont das geschlossene Auftreten gegen Antisemitismus, antimuslimische Ressentiments und alle Formen von Rassismus. Um die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken und eine wirksame parlamentarische Allianz zu bilden, seien regelmäßige Konferenzen und Treffen auf parlamentarischer Ebene geplant, um die in der gemeinsamen Erklärung dargelegten Ziele weiter zu verfolgen. (Fortsetzung Antisemitismuskonferenz) sox

HINWEISE: Fotos von der Antisemitismuskonferenz finden Sie im Webportal des Parlaments.

Eine Aufzeichnung finden sie nach der Konferenz in der Mediathek des Parlaments.

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