Taucher / Abrahamczik (SPÖ) begrüßen wegweisende Initiative für ein eigenes Wiener Klimagesetz

„Mit der Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig, ein eigenes Klimagesetz auf den Weg zu bringen, setzt unsere Stadt ein kraftvolles Zeichen für den Klimaschutz und die nächsten Generationen. Dieser Schritt zeigt, dass wir in Wien nicht warten, sondern handeln – entschlossen, mutig und mit Weitblick! Während die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode an internen Streitereien zwischen ÖVP und Grünen scheitert und ein bundesweites – dringend notwendiges – Klimaschutzgesetz ausbleibt, übernimmt Wien einmal mehr Verantwortung. Wir in Wien gehen mit gutem Beispiel voran und setzen einen neuen Meilenstein für den Klimaschutz“, betont Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Josef Taucher, Klubvorsitzender des SPÖ Rathausklubs. 

Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Nina Abrahamczik, Vorsitzende des Ausschusses für Klima und Umwelt, ergänzt: „Die rot-pinke Fortschrittskoalition hat sich 2020 im Regierungsabkommen das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Der vorliegende Wiener Klimafahrplan skizziert den Weg, den wir dafür gemeinsam zu gehen haben. Er greift die Leitziele aus der 2022 aktualisierten Smart City Strategie Wien auf und gibt vor, welche Maßnahmen wir ergreifen und welche Hebel wir in allen Bereichen – von Mobilität bis Energie, von Kreislaufwirtschaft bis zur Daseinsvorsorge – umlegen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Doch es braucht verbindliche gesetzliche Maßnahmen, um diesen umzusetzen. Mit dem neuen Klimagesetz schaffen wir jetzt den nötigen gesetzlichen Rahmen, um diese ambitionierten Ziele verbindlich umzusetzen. Wir schaffen Klarheit und Verbindlichkeit für alle Wiener*innen und sorgen dafür, dass der Klimafahrplan mehr als nur eine Absichtserklärung bleibt.“

Wien hat mit dem Wiener Klimafahrplan und der Smart Klima City Strategie als erstes Bundesland die eigenen Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimaanpassung klar dargestellt. Über 100 Maßnahmen für ein klimaneutrales Wien sind darin festgelegt. Wien gilt seit Jahren als Vorreiterin im Klimaschutz und setzt auf konkrete Maßnahmen wie die Sonnenstromoffensive, den Ausbau der Geothermie und Großwärmepumpen. So steht in Wien-Simmering bereits die leistungsstärkste Großwärmepumpe Europas, die bis 2027 mit ihrem Endausbau rund 120.000 Haushalte mit klimafreundlicher Fernwärme versorgen wird. 

„Mit dem Wiener Klimaschutzgesetz gehen wir einen entscheidenden Schritt weiter. Wir schaffen nicht nur saubere Energie, sondern auch Arbeitsplätze und stärken die soziale Gerechtigkeit. Denn der Klimaschutz darf nicht auf Kosten der Wiener*innen gehen, sondern muss nachhaltig und sozial ausgewogen gestaltet werden“, so Taucher. „Unser Ziel ist klar: Wien bis 2040 CO₂-neutral machen. Mit Projekten wie der Sonnenstromoffensive, bei der wir jährlich Photovoltaikanlagen im Ausmaß von 100 Fußballfeldern errichten, sowie mit innovativen Lösungen im Bereich der Geothermie sichern wir nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Lebensqualität der Wiener*innen,“ führt Taucher weiter aus.

Abrahamczik betont: „Wir in Wien sehen das Thema der Anpassung an den Klimawandel immer als Teil der Klimaschutzpolitik und somit als notwendige und gleichwertige Ergänzung zum Klimaschutzprogramm. Wir setzen aktiv auf Begrünungen, Beschattungen und weitere Maßnahmen im öffentlichen Raum, um die Temperatur im Sommer maßgeblich zu reduzieren und gestalten damit lebendige und lebenswerte klimafitte Grätzl. In Wien setzen wir auf unsere Wiener Abfallwirtschaft als Teil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Die Abfallverwertung erfolgt nach modernsten Standards und leistet ihren Beitrag zur Klimaneutralität der Stadt. Die Wiener Abfallwirtschaft spart schon heute mehr CO2 ein, als sie verursacht. Wien steht für einen sozialen Klimaschutz.“ 

„Wir verlassen uns nicht länger auf die Untätigkeit des Bundes. Mit unserem Wiener Klimagesetz machen wir klar: Wir in Wien nehmen den Klimaschutz selbst in die Hand, Schulter an Schulter, für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft unserer Stadt“, so Taucher und Abrahamczik abschließend. (schluss) sh