SPÖ-Muchitsch: „FPÖ-Programm geht frontal gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“

„Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm geht frontal gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die heutige Präsentation der beiden FPÖ-Kandidaten Kolm und Schiefer fasst Muchitsch so zusammen: „Milliarden für die Konzerne auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ ****

    Die FPÖ will – weitgehend deckungsgleich mit der ÖVP – Milliarden aus der Finanzierung der sozialen Sicherheit abziehen und an Unternehmen umverteilen. „Die offene Frage ist, wer das dann bezahlen wird? Die ÖVP will vor der Wahl mit der Wahrheit über ihre Vorhaben nicht herausrücken, die FPÖ hat heute ihre Antwort gegeben: Die Arbeitnehmer:innen und die Arbeitsuchenden“, sagt Muchitsch. 

    Der FPÖ-Kandidat Schiefer hat als Finanzierungsvorschlag ein Beispiel aus der türkis-blauen Regierung von Kurz und Strache gebracht. Damals haben ÖVP und FPÖ in ihrem ersten Regierungsbeschluss die Aktion 20.000 – also sichere Jobs für 20.000 Arbeitssuchende über 50 – abgeschafft, bald danach auch den Beschäftigungsbonus. So etwas schwebt der FPÖ auch jetzt wieder vor.

    „Die FPÖ findet, dass es ihr größter Erfolg in der Regierung mit der ÖVP war, 20.000 arbeitssuchenden Menschen über 50 die sichere Aussicht auf eine Beschäftigung genommen zu haben. Das sagt alles über die FPÖ“, so Muchitsch. (Schluss) wf/up