Schwarz/Hammer: Das ÖVP-Förderprogramm lautet offenbar „Frächterlobby statt Häuslbauer“

„Dass Finanzminister Magnus Brunner der Meinung ist, dass die Förderbudgets im Energie- und Klimabereich nicht die gewünschte Wirkung zeigen, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein. Schließlich haben gerade diese Förderungen wesentlich dazu beigetragen, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen erheblich reduziert werden konnten“, sagt Lukas Hammer, Energie- und Klimaschutzsprecher der Grünen, und betont: „Dank unserer Lenkungsmaßnahmen und klimafreundlichen Förderungen sind die Treibhausgasemissionen in den letzten zwei Jahren um insgesamt 11,9 Prozent gesunken. Das hat die ÖVP vor unserer Regierungsbeteiligung in mehr als 30 Jahren übrigens nicht zusammengebracht.“

„Statt Geld in den Klimaschutz und die Transformation der österreichischen Wirtschaft zu investieren, will die ÖVP offenbar lieber ausländische Frächter mit österreichischem Steuergeld subventionieren“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen und erläutert: „Wer davon spricht, klimafreundliche Förderungen streichen zu wollen, muss auch sagen, was das bedeutet: Kein Geld mehr für Familien, damit sie ihre fossilen Heizungen umstellen können, keine Anreize mehr für verbilligte Photovoltaikanlagen und keine Subventionierung von Reparaturleistungen. Die ÖVP stellt sich mit dieser Forderung also gegen sinnvolle Förderungen für Häuslbauer. Wenn die ÖVP Geld einsparen will, dann soll sie das dort tun, wo wir mit Steuergeld klimaschädliches Verhalten subventionieren, wie etwa beim Dieselprivileg, von dem vor allem ausländische Frächter profitieren“.

„Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam klimafreundliche Förderungen und die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen beschlossen. Jetzt kurz vor der Wahl will die ÖVP ersteres Abschaffen und letzteres behalten. Das bestätigt einmal mehr: Ohne uns Grüne gibt es keinen Klimaschutz. Erst kürzlich hat der Finanzminister im nationalen Energie und Klimaplan angekündigt, zwei Millionen Tonnen CO2 mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen einsparen zu wollen. Seine Zeit wäre wesentlich besser genützt, wenn er sich an diese Aufgabe macht, anstatt sinnvolle Förderungen in Frage zu stellen,“ schließt Schwarz.