Grüne/Disoski: „Nächste Bundesregierung muss Gewaltschutz, -prävention und Opferschutz weiterhin mit höchster Priorität behandeln“

„Es freut mich, dass die unabhängige Expert:innengruppe des Europarates das Engagement der Bundesregierung im Gewaltschutz, im Opferschutz und in der Gewaltprävention anerkennt. Wenn die Expert:innen im dazugehörigen Bericht die Bundesregierung loben, ihr bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einen starken politischen Willen attestieren und dabei auf zahlreiche gesetzliche und weitere Maßnahmen verweisen, ist unsere Arbeit im Gewaltschutz, im Opferschutz und in der Gewaltprävention von unabhängiger Seite schwarz auf weiß bestätigt“, kommentiert Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, die heutige Präsentation der Expert:innengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO).

GREVIO überwacht die Einhaltung des Europarats-Übereinkommens zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die nach ihrem Unterzeichnungsort benannte „Istanbul-Konvention“. „Der aktuelle GREVIO-Bericht bestätigt: Diese Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahre viele wichtige, teils längst überfällige Maßnahmen gesetzt, um Frauen und Kinder besser vor Gewalt zu schützen“, sagt Disoski und ergänzt: „Dass wir die Mittel für Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention nach einem Jahrzehnt der Budgetstagnation ressortübergreifend signifikant erhöht haben, beurteilen die Expert:innen als besonders wichtig. Denn damit ist die wichtige Arbeit der Gewaltschutzzentren, der Frauen-, Mädchen- und auch Männerberatungsstellen endlich auf solide Beine gestellt. Positiv hervorgehoben wird zudem auch der verbesserte Opferschutz in Gerichtsverfahren, niederschwellige Informations-, Sensibilisierungs- und Bewusstseinskampagnen mehrerer Ministerien oder auch die von uns durchgeführte Frauenmordstudie.“

Bestätigt sieht sich Disoski auch darin, das von ÖVP und FPÖ seinerzeit beschlossene und von Expert:innen vielfach kritisierte Gewaltschutzgesetz nachverhandelt und verbessert zu haben. „Die vom damaligen FPÖ-Innenminister Kickl fahrlässig abgeschafften Hochrisikofallkonferenzen wurden auf unseren Druck hin wieder eingeführt. Die im GREVIO-Bericht ebenfalls positiv hervorgehobene verpflichtende Gewaltpräventionsberatung für Täter ist auf Grüne Initiative maßgeblich verbessert worden“, erinnert Disoski. Der seinerzeit von ÖVP und FPÖ beschlossene Gesetzesentwurf sah drei verpflichtende Beratungsstunden vor. „Wir haben die Verdoppelung der Stunden durchgesetzt und dafür gesorgt, dass die Finanzierung auf soliden Beinen steht. GREVIO bestätigt nun die Wichtigkeit dieser Maßnahmen“, hält Disoski fest.

Auf den lobenden Worten der Expert:innen dürfe man sich jedoch nicht ausruhen, sagt Disoski: „Erst letzten Sonntag ist eine tote Frau in Vorarlberg aufgefunden worden. Das Obduktionsergebnis deutet auf eine Gewalttat hin. Wir beklagen den mutmaßlich 19. Femizid in diesem Jahr. Das ist nicht nur unerträglich und macht betroffen. Dieses Gewaltausmaß gegen Frauen ist und bleibt ein klarer politischer Handlungsauftrag. Wir dürfen uns nie an diese Gewalt gewöhnen und müssen alles in unserer Kraft Stehende tun, um sie endlich zu beenden“, sagt Disoski. 

„Wir Grüne werden uns weiterhin mit all unserer Kraft für einen umfassenden Gewaltschutz, eine verbesserte Gewaltprävention und die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen kämpfen. Darauf können sich die Frauen in Österreich verlassen“, schließt Disoski.