Das Entlastungspaket für Schulen darf nicht scheitern!

Sehr geehrte Damen und Herren, noch kann jede:r Abgeordnete und jede Partei wenige Wochen vor der Wahl beweisen, wie wichtig ihnen unsere Schülerinnen und Schüler sind! Österreichs Schulen sollen die bestmögliche Grundlage für eine erfolgreiche Berufslaufbahn und ein glückliches Leben schaffen – doch in der Realität verschlingt derzeit die Administration wertvolle Ressourcen der Pädagoginnen und Pädagogen, die dann im Unterricht fehlen.

Aus diesem Grund hat das BMBWF gemeinsam mit den Lehrer:innengewerkschaften bereits im Frühjahr ein 10-Punkte-Entlastungspaket für Österreichs Schulen erarbeitet und auch sozialpartnerschaftlich beschlossen. Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek als zuständiger Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat dieses gemeinsam mit Paul Kimberger, dem Vorsitzenden der ARGE Lehrer:innen in der GÖD, am 3. Juni 2024 in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Es beinhaltet unter anderem die Schaffung von pädagogisch-administrativen Fachkräften an Pflichtschulen, eine Erweiterung dieser in mittleren und höheren Schulen, eine Vereinfachung von SPF-Verfahren, Aufwertung von Deutschförderklassen und eine Vereinfachung der Kommunikation zwischen Schulpartner:innen.

Dazu Paul Kimberger: „Es ist in den letzten Monaten permanent um die Frage gegangen, wie wir Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiterinnen und Schulleiter weiter entlasten können. Vieles konnte bereits umgesetzt werden, zusätzlich ist es uns vor wenigen Wochen gelungen, ein großes Maßnahmenpaket mit einem Volumen von ca. 80 Millionen Euro erfolgreich fertig zu verhandeln. Wir haben das politische OK durch das Bildungsministerium und die Zusage für die finanziellen Mittel durch das Finanzministerium. Jetzt liegt es nur noch an Vizekanzler Werner Kogler und seinen Beamtinnen und Beamten im BMKÖS, dieses Entlastungspaket gesetzlich für all unsere Schulen umzusetzen.“

Grundsätzlich haben wir alle sozialpartnerschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, um mit Anfang September diesen wichtigen Schritt für unsere Schulen und damit auch für unsere Kinder und Jugendlichen zu setzen und das neue Schuljahr mit weiteren wirksamen Entlastungsmaßnahmen positiv zu beginnen. Jetzt fehlt nur noch die notwendige Beschlussfassung im Parlament, weil es das BMKÖS aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen bis jetzt verabsäumt hat, die seit Februar 2024 fertigen Gesetzesentwürfe an das Parlament/die Abgeordneten zu übermitteln.

Wir bitten Sie daher um Ihre Unterstützung, Vizekanzler Werner Kogler als zuständigen Ressortminister noch vor der Nationalratswahl zu überzeugen, dass Schule und Bildung wichtige Bestandteile einer positiven Weiterentwicklung Österreichs sind und aus diesem Grund auch von ihm und seinen zuständigen Mitarbeiter:innen ernst genommen werden müssen. Es geht schließlich um unsere Kinder, deren (Aus-)Bildung und letztlich um eine gute Zukunft für uns alle.

Paul Kimberger
Bundesvorsitzender APS-Gewerkschaft

Mag. Roland Gangl
Bundesvorsitzender BMHS-Gewerkschaft

Mag. Herbert Weiß
Bundesvorsitzender AHS-Gewerkschaft

Ing. Franz Pleil
Bundesvorsitzender BS-Gewerkschaft

Ing. Regina Pribitzer
Bundesvorsitzende LWS-Gewerkschaft

Wien, 10. September 2024