Hammer zu Erneuerbare-Gase-Gesetz: SPÖ muss Worten auch Taten folgen lassen

„Ich freue mich, dass der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler im gestrigen TV-Duell mit Vizekanzler Werner Kogler im ORF angekündigt hat, dass die SPÖ dem wichtigen Erneuerbare-Gase-Gesetz im Nationalratsplenum im September nun doch zustimmen wird. Ich hoffe sehr, dass diese Ankündigung von Babler auch mit dem Parlamentsklub der SPÖ, der sich zuletzt eher ablehnend gezeigt hat, abgestimmt ist. Denn nun muss die SPÖ ihren Worten auch Taten folgen lassen“, sagt Lukas Hammer, Energie- und Klimaschutzsprecher der Grünen.

„In der Vergangenheit ist die SPÖ oft genug damit aufgefallen, echten Klimaschutz im Parlament zu blockieren und zu verhindern. Umso erfreulicher ist es natürlich, wenn die SPÖ nun Wahlkampftaktik im Sinne der Zukunft des Landes hintanstellt. Ob dies aber wirklich so ist, werden die Verhandlungen und vor allem die Abstimmung zum Gesetz am 18.9. im Nationalratsplenum zeigen. Das wird die Nagelprobe für die SPÖ. Klar ist jedenfalls: Wir Grüne sind die Treiber im Parlament und in der Regierung, wenn es um echten und wirksamen Klimaschutz sowie den Erhalt unserer Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen geht“ meint Hammer.