SPÖ-Seltenheim: „Nehammers Wahlprogramm ist Angebot an die FPÖ – Nur starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Donnerstag, scharfe Kritik an ÖVP-Kanzler Nehammer und seinem Wahlprogramm. „Nehammers Wahlprogramm ist ein Angebot an die FPÖ. Die ÖVP plant Milliardengeschenke für Superreiche und Großkonzerne und Kürzungen bei Arbeitnehmer*innen“, so Seltenheim, der betont, dass sich Nehammers „Österreich-Abbauplan“ nur mit der FPÖ umsetzen lässt. „Die ÖVP hinterlässt ein Milliarden-Loch im Budget. Wie Nehammer seine Steuergeschenke für Multimillionäre finanzieren will, lässt er offen. Damit ist klar, dass unter einer blau-schwarzen Regierung massive Einschnitte bei Gesundheit, Bildung und Pensionen drohen. Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern und Österreich wieder nach vorne bringen. Als Bundeskanzler wird Andi Babler mit Herz und Hirn die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken, in Gesundheit und Bildung investieren und die Pensionen absichern“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Nehammers Regierungsbilanz ist desaströs: Die ÖVP hat die Teuerung durchrauschen lassen und die steigende Arbeitslosigkeit ignoriert. Nehammers ‚Leistung‘ ist, Wachstum abgewürgt und Wohlstand vernichtet zu haben. Es ist höchste Zeit für einen Neustart für Österreich. Die SPÖ wird durch konkrete Maßnahmen wie das Einfrieren der Mieten und eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern“, so Seltenheim, der betont, dass bei den Menschen nicht gekürzt werden darf. „Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ machen wir klar, wie wir notwendige Investitionen finanzieren werden – durch einen gerechten Beitrag von Superreichen und Großkonzernen“, so Seltenheim. 

„Die Wahl am 29. September ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft Österreichs“, so Seltenheim, der betont, dass FPÖ und ÖVP bereits hinter verschlossenen Türen packeln. „Wenn FPÖ und ÖVP eine Mehrheit haben, werden sie eine Regierung bilden, den Sozialstaat zerschlagen und Pensionskürzungen durchpeitschen“, sagt Seltenheim. „Wir zeigen Blau-Schwarz die Rote Karte. Die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze hat die richtigen Lösungen, damit sich die Lebensbedingungen der Menschen wieder verbessern. Wer ein soziales und gerechtes Österreich will, muss am 29. September SPÖ wählen“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj