SPÖ KO Fürst: „Familiennachzug- Innenminister Karner entlarvt sich mit Eigenlob selbst“

am 4. September 2024 – ÖVP-Innenminister Karner bejubelt sich wieder einmal selbst. Dieses Mal verkündet er stolz, dass es 20% negative Entscheidungen von Juni bis August bei Anträgen auf Familiennachzug gegeben hat, weil seit kurzem genauer geprüft und zum Beispiel Fälschungen erkannt wurden. „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Innenminister Karner seine Arbeit über Jahre hinweg schlichtweg nicht gemacht und nicht eingehend die Anträge auf Familiennachzug prüfen hat lassen. Es ist schon seit Jahren bekannt, dass beim Familiennachzug mitunter in den Herkunftsländern geschummelt wird und hier auch ein Markt für falsche Dokumente und Bestätigung entstanden ist. Man muss ernsthaft die Frage stellen, warum wurden Anträge auf Familiennachzug nicht schon seit Jahren exakt geprüft“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. 

Nicht nur bei diesem Thema zeigt sich, dass die ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner geschlafen haben und nichts Substantielles bei Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz zusammengebracht haben. „Es ist gerade zu peinlich, dass ein paar Wochen vor der Wahl die ÖVP fast täglich Vorschläge bringt, die sie ganz bequem in ihrer Verantwortung in den letzten Jahren schon längst umsetzen hätte können. Die ÖVP hat nicht nur in diesem Politikfeld sämtliche Glaubwürdigkeit verloren“, erklärt Fürst.