SPÖ-Seltenheim zu Nehammers Voodoo-Ökonomie: „Nur SPÖ kann Blau-Schwarz und Kürzungen bei Gesundheit und Pensionen verhindern“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer im gestrigen ORF-„Sommergespräch“. „Nehammers Bilanz als Kanzler ist desaströs: Die ÖVP hat die Teuerung durchrauschen lassen und der Bevölkerung und den Betrieben schwer geschadet. Der Wohlstand ist gesunken, die Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Es ist völlig unglaubwürdig, dass ausgerechnet jene Partei, die eine desaströse Wirtschaftsentwicklung zu verantworten hat, den Wähler*innen jetzt Wachstum und Investitionen verspricht“, so Seltenheim, der betont, dass die ÖVP ein Milliardenloch im Budget hinterlässt. „Nehammer hat im ‚Sommergespräch‘ einmal mehr die Tür zur blau-schwarzen Koalition weit geöffnet. FPÖ und ÖVP haben idente Wirtschaftsprogramme vorgelegt und planen Milliardengeschenke für Superreiche“, so Seltenheim, der betont, dass Nehammer abermals keine Gegenfinanzierung vorlegen konnte. „Nehammers Voodoo-Ökonomie hat für das Land und die Leute dramatische Folgen. Wenn FPÖ und ÖVP eine Mehrheit haben, werden sie bei Gesundheit, Bildung und Pensionen kürzen. Nur eine starke SPÖ kann den blau-schwarzen Sozialabbau und Pensionsraub verhindern und Österreich mit Herz und Hirn besser und gerechter machen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Es braucht einen Neustart für Österreich. Die SPÖ hat als einzige Partei konkrete Lösungen, um den Standort zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und den Faktor Arbeit zu entlasten. Wir werden die Kinderarmut abschaffen und das Gesundheitssystem durch mehr Ärzt*innen und eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen stärken“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ eine Gegenfinanzierung für dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen vorgelegt hat. 

„Als Bundeskanzler wird Andreas Babler dafür sorgen, dass der Wohlstand in Österreich gerecht verteilt wird. Es ist höchste Zeit, dass Superreiche und Großkonzerne einen fairen Beitrag leisten. Gerechte Steuern auf Millionenerbschaften und Millionenvermögen bringen rund 5 Milliarden Euro – Geld, das wir dringend für Investitionen benötigen“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ die Senkung der Körperschaftsteuer zurücknehmen wird. „Die ÖVP jongliert mit Fantasiezahlen und betreibt Wählertäuschung: Mit Nehammer kommt ein Österreich-Abbau-Plan, der Familien, Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen schwer treffen wird. Ein leistbares Leben, ein starkes Gesundheitssystem und sichere Pensionen garantiert nur die SPÖ. Wer ein soziales und gerechtes Österreich will, muss am 29. September SPÖ wählen“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb