Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Die NÖ Landesregierung genehmigte eine Landtagsvorlage betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebotes des Landes Niederösterreich an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten. Die Landtagsvorlage wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht. 

Weiters wurde beschlossen, die Sanierung der Wohneinrichtung Rastenfeld der Caritas der Diözese St. Pölten am Standort Rastenfeld mit bis zu 94.703,28 Euro zu fördern. 

Der Abschluss der Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Dauer-betrieb der Gesundheitsberatung 1450 zwischen der Republik Österreich (Bund), vertreten durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dem Dachverband der Sozialversicherungsträger (im eigenen Namen sowie im Namen der österreichischen Sozialversicherung) bzw. den Trägern der österreichischen Sozialversicherung sowie den Bundesländern bzw. den Gesundheitsfonds Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien für den Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2024 wurde genehmigt.