Raab/Korosec: Automatisches Pensionssplitting um Frauen auch im Alter zu stärken

Noch immer haben Frauen im Alter rund ein Drittel weniger Pension pro Monat zur Verfügung als Männer. Dies ist unter anderem die Folge von längeren Erwerbsunterbrechungen, wie beispielsweise durch die Kinderbetreuung. Hier sind alle gefordert, von der Wirtschaft und den Unternehmen bis hin zu den Sozialpartnern und der Politik, Maßnahmen zu setzen, damit die Altersarmut von Frauen erst gar nicht aufkommt. Daher fordern Familienministerin Susanne Raab und Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP-Senioren, die Einführung des automatischen Pensionssplittings in der nächsten Regierungsperiode, um Frauen vor Altersarmut zu schützen. Dieses soll auf gemeinsame Kinder, bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres, abstellen, wobei Kindererziehungszeiten ausgenommen sind. Sollte einer der Elternteile dieses nicht in Anspruch nehmen wollen, so besteht eine einmalig und zeitlich befristeten Opt-Out Möglichkeit. Die Beitragsgrundlagen beider Elternteile sollen zu jeweils 50 % auf die jeweiligen Pensionskonten gutgeschrieben werden.

„Das automatische Pensionssplitting ist ein wichtiges Instrument um Frauen vor Abhängigkeit vom Partner und vor Altersarmut zu schützen. Jetzt sind diese Frauen vom ‚Good-will‘ der Männer abhängig. Mit dem Opt-Out-Modell kann es, nach einer zeitlichen Ablauffrist, nur dann ausgesetzt werden, wenn beide das Pensionssplitting nicht wollen! Das bedeutet Fairness in der Rollenverteilung zwischen Elternteilen und damit Gleichberechtigung, Unabhängigkeit und Schutz vor Altersarmut“, erläutert Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP-Senioren.

Auch für Frauenministerin Susanne Raab steht fest, dass Frauen ihr Leben lang ökonomisch abgesichert leben müssen und in der nächsten Regierung das automatische Pensionssplitting umgesetzt wird: „Hier hat das automatische Pensionssplitting, das eine partnerschaftliche Aufteilung der Pensionsbeiträge während der Kindererziehung fördert, eine besondere Bedeutung im Kampf gegen Altersarmut von Frauen. Es ist vollkommen unverständlich, warum der Grüne Koalitionspartner diese wichtige Maßnahme jahrelang blockiert hat. Es war mit drei Sozialministern nicht möglich, dieses seriös umzusetzen, obwohl wir es im Regierungsprogramm verankert haben. Sämtliche vom zuständigen Sozialminister vorgelegten Entwürfe waren und sind weiterhin völlig untaugliche Alibi-Entwürfe, die auch mit den vollziehenden Stellen nicht ausreichend abgestimmt sind. Es ist zu bedauern, dass in viereinhalb Jahren keine ernsthaften Verhandlungen möglich waren. Wir werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass in der nächsten Bundesregierung ein automatisches Pensionssplitting in Österreich eingeführt wird.“

Bisher ein freiwilliges Modell 

Das aktuelle freiwillige Pensionssplitting erlaubt es Eltern, bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des jüngsten gemeinsamen Kindes, die Pension freiwillig aufzuteilen. Maximal die Hälfte der Teilgutschriften eines Elternteils kann auf das Pensionskonto des anderen übertragen werden, wobei die Eltern die Höhe der Übertragung für jedes Jahr selbst bestimmen können. Derzeit wird das freiwillige Pensionssplitting kaum in Anspruch genommen, 2023 gab es lediglich 1.350 Anträge. Wir wollen deshalb, dass das freiwillige Pensionsplitting durch das automatische Pensionssplitting ersetzt wird.

Auch Korosec will in der nächsten Legislaturperiode weiter für das automatische Pensionssplitting kämpfen und zeigt sich von dem Verhalten der Grünen enttäuscht: „Über Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu reden und sich gleichzeitig nicht ernsthaft für eine Umsetzung einzusetzen ist mir unverständlich. Eine vertane Chance für mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau“.