SPÖ-Herr warnt davor, „Arbeitslosigkeit so wie Teuerung durchrauschen zu lassen“

Dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit „direkte Folge von Regierungsversagen“ – SPÖ will Mietpreisstopp und Transformationsfonds für Aufschwung in der Industrie =

     Wien (SK) Man muss jetzt „sofort gegensteuern“ und „nicht die dramatische steigende Arbeitslosigkeit wie die Teuerung durchrauschen lassen“, sagt die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr in einer Pressekonferenz am Montag. Das AMS hat heute die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht – der 17. Monat in Folge mit mehr Arbeitslosen als im Jahr davor. Aktuell sind 352.256 Menschen auf Jobsuche, das sind 31.497 Personen oder 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Hauptbetroffen: Tourismus (+10 Prozent), Handel (+12,4 Prozent), Bau (+13,8 Prozent) und Industrie (+17,2 Prozent). „Es geht ans Eingemachte“, sagt Herr. ****

     Dramatisch ist auch die Entwicklung bei den unter 25-Jährigen, hier stieg die Arbeitslosigkeit um 13 Prozent, und bei den Lehrstellensuchenden (+20 Prozent). Besonders hohe Zunahmen bei der Arbeitslosigkeit gibt es in den Bundesländern mit viel Industrie (Oberösterreich und Steiermark) und viel Tourismus (Tirol und Salzburg). 

     Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende sieht die besorgniserregende Zunahme der Arbeitslosigkeit als „eine direkte Folge des Versagens der Regierung in den letzten fünf Jahren“. Die ÖVP-geführte Regierung hat „den Wirtschaftsstandort geschwächt“. 

     Herr verweist auf die durchgehend negativen Kennzahlen: 

* Seit März 2023 steigt die Arbeitslosigkeit Monat für Monat

* Österreich hat seit mehr als zwei Jahren eine viel höherer Inflation als die Eurozone

* Seit über einem Jahr schrumpft die Wirtschaftsleistung in Österreich

* Wirtschaftsleistung pro Kopf: Das BIP pro Kopf ist heute niedriger als im Jahr 2019. Österreich ist am Ende der Regierungsperiode ärmer als am Anfang – das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben.

     „Das Versagen der Regierung gegen die Teuerung hat direkt die hohe Arbeitslosigkeit zur Folge“, sagt Herr. „Die Regierung hat die Teuerung – trotz unserer Warnungen – durchrauschen lassen, und will jetzt die Arbeitslosigkeit durchrauschen lassen.“ 

     Die ÖVP hat nur in den Jahren 2022 bis heute 20 „Gipfel“ veranstaltet, darunter elf mit wirtschaftlichem Bezug, u.a. einen „Energiegipfel“, „Jobgipfel“, „Standortgipfel“ und zwei „Autogipfel“. Das war, wie Herr resümiert, freilich „nur PR“, zählbare Ergebnisse gabs keine. Die Preise stiegen weiter, die Wirtschaftsleistung sinkt. „Seit die ÖVP den Kanzler stellt, geht’s mit der Wirtschaft bergab“, so Herr. 

Zwtl: SPÖ: Mietpreisstopp für alle Mieten bis 2026, 20 Mrd. Euro Transformationsfonds für Aufschwung in der Industrie

     Man müsse „jetzt gegensteuern, den Menschen und den Unternehmen Sicherheit geben“, betont Herr. Die Teuerung ist immer noch ein Problem, hier will die SPÖ einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 – „das gilt natürlich auch für die Geschäftsraummieten“, betont Herr. 

     Für die Industrie hat die SPÖ einen Transformations-Fonds, der mit 20 Mrd. Euro dotiert sein soll, vorgesehen. So kann man, wie Herr erläuterte, „die ökosoziale Wende aktiv gestalten und die Energiewende beschleunigen“. Der Fonds soll bei ÖBAG angesiedelt sein, Einnahmen und Erträge aus Beteiligungen fließen in den Fonds zurück und werden wieder investiert. 

     „ÖVP und Grüne haben das Land an die Wand gefahren. Sie haben die falschen Maßnahmen gegen die Inflation gesetzt. Den Preis zahlen jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, und die Wirtschaft. Die die SPÖ kann und wird für einen Umschwung sorgen“, betonte Herr. (Schluss) wf/up