Teuerung – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: „Österreich zahlt einen hohen Preis für Versagen der Regierung“
Die Teuerungsrate (VPI) lag laut Schnellschätzung der Statistik Austria im August bei 2,4 Prozent. Eurostat hat für die Eurozone durchschnittlich 2,2 Prozent und für Österreich 2,5 Prozent (HVPI) ermittelt. Seit mehr als zwei Jahren ist die Inflation in Österreich deutlich über dem Durchschnitt der Euro-Länder. „Österreich zahlt einen hohen Preis für das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung“, sagt SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer. ****
Seit Jänner 2021 ist das Preisniveau um durchschnittlich 24 Prozent gestiegen. „Die Bevölkerung zahlt mit jeder Rechnung für Miete, Energie, Lebensmittel einen Aufschlag, den sie der Unfähigkeit und Untätigkeit der ÖVP-geführten Regierung zu verdanken haben“, sagt Krainer.
Er verweist darauf, dass die wirtschaftspolitische Bilanz der ÖVP-geführten Regierung insgesamt negativ ist: Höchste Teuerung, die Wirtschaftsleistung schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, das Pro-Kopf-Einkommen ist am Ende der Legislaturperiode niedriger als am Anfang, das Budgetdefizit ist außer Kontrolle und es gibt eine Rekordzahl an Firmenpleiten. „Seit die ÖVP den Kanzler stellt, geht es mit der Wirtschaft bergab und mit der Abgabenquote bergauf“, sagt Krainer.
Zwtl.: SPÖ erneuert Forderung nach Kassasturz
Der SPÖ-Budgetsprecher erneuert die Forderung nach einem Kassasturz. Die laufenden Monatsberichte des Finanzministeriums zeigen, dass das Budget völlig aus dem Ruder gelaufen ist. In den Berichten sieht man freilich nur einen Ausschnitt, nicht das ganze Bild. Deshalb: „Der Finanzminister muss endlich alle Zahlen auf den Tisch legen und den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einschenken.“
„Die Angst des ÖVP-Finanzministers Brunner vor der Budgetwahrheit“ versteht Krainer, ein Kassasturz sei aber unvermeidlich: „Alles andere ist Wählertäuschung.“(Schluss) wf/up
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