AVISO: Online-Pressegespräch zum Regierungsstreit um das Renaturierungsgesetz mit Greenpeace, Robert Kert & Sven Hartberger

Im Juni hat Umweltministerin Gewessler dem Renaturierungsgesetz zugestimmt und damit den entscheidenden Beschluss auf EU-Ebene ermöglicht, woraufhin die ÖVP sie wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Die Anzeige hat einen Regierungsstreit in der ohnehin angespannten politischen Lage entfacht. Derzeit wird der Fall von der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) geprüft. Der Autor und Jurist Dr. Sven Hartberger hat eine Strafanzeige wegen Verleumdung und Missbrauchs der Amtsgewalt gegen hochrangige ÖVP-Politiker:innen erstattet. Durch die Anzeigen ergibt sich eine unübersichtliche juristische Lage. Im Pressegespräch möchten wir über die strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den beiden Strafanzeigen mit Univ.-Prof. Dr. Robert Kert sprechen. Welche Folgen haben die Anzeigen? Wie schätzt der Rechtsexperte die Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs ein? Wieso war Gewesslers Ja zum Renaturierungsgesetz so wichtig für den Umwelt- und Klimaschutz?

Wir laden alle Medienvertreter:innen herzlich zum Online-Pressegespräch ein:

Datum: Dienstag, 03. September 2024
Zeit: 10:00 Uhr
Zoom-Link zur Teilnahme: https://act.gp/3YZ3tEc

Meeting ID: 966 8023 5545
Passcode: 242420

Ihre Gesprächspartner:innen sind: 

• Mag.a Ursula Bittner, MBA, Greenpeace-Sprecherin in Österreich
• Univ.-Prof. Dr. Robert Kert, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht & Leiter des Instituts für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht
• Dr. Sven Hartberger, Jurist und Autor

Um eine kurze Anmeldung per Mail an felix.greul@greenpeace.org wird gebeten.

Hintergrundinformation:
Dr. Sven Hartberger hat eine Strafanzeige wegen Verleumdung und Missbrauch der Amtsgewalt gegen Bundeskanzler Karl Nehammer, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Generalsekretär Christian Stocker, Leiter des Verfassungsdienstes Albert Posch und gegen unbekannte Mittäter eingebracht.

Das Renaturierungsgesetz ist Teil der Biodiversitätsstrategie des Green Deals der EU. Es verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, bis 2050 geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Dadurch werden langfristig positive Auswirkungen auf die Umwelt und effektiver Klimaschutz sichergestellt.
 

Online-Pressegespräch zum Regierungsstreit um das Renaturierungsgesetz mit Greenpeace, Univ.-Prof. Dr. Robert Kert & Autor Dr. Sven Hartberger

Datum: 03.09.2024, 10:00 Uhr

Art: Pressetermine

Ort: Online via Zoom