VP-Mahrer: Staatsbürgerschaft ist nicht egal – Entschiedene Ablehnung der „Pass Egal“-Wahl

Die Aufforderung zur „Pass Egal“-Wahl von SOS Mitmensch ist ein gefährliches Signal und stellt die Bedeutung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Frage. Die Wiener Volkspartei lehnt diese Aktion entschieden ab. „Die Staatsbürgerschaftsurkunde und das Passdokument sind keine beliebigen Papiere, sondern ein Versprechen gegenüber unserem Land, das mit Rechten, aber auch mit Pflichten verbunden ist. Es darf nicht sein, dass das Wahlrecht – ein fundamentales Recht in unserer Demokratie – durch solche Aktionen verwässert wird“, betont Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Die Forderungen nach einer Lockerung der Einbürgerungsvoraussetzungen sind aus Sicht der Wiener Volkspartei völlig unverantwortlich. „Die aktuellen Vorfälle zeigen, dass es nicht egal ist, wer die österreichische Staatsbürgerschaft erhält. Wer hier lebt, muss zeigen, dass er unsere Werte und unser Rechtssystem anerkennt und aktiv Teil unserer Gesellschaft sein will. Die Staatsbürgerschaft sollte insbesondere für Menschen, die nicht aus der EU kommen, erst nach einem langen Prozess der Integration und Bewährung verliehen werden. Für Drittstaatsangehörige kann das auch länger als zehn Jahre dauern und sollte nur nach strengen und noch intensiveren Überprüfungen durch die Sicherheitsbehörden möglich sein“, so Mahrer weiter.

Die Staatsbürgerschaft ist nicht nur ein Recht, sondern eine Verantwortung, die nicht leichtfertig vergeben werden darf. „Die österreichische Staatsbürgerschaft sollte unter Beibehaltung intensiver Ländermitwirkung sogar zur Bundeskompetenz werden, um den Prozess einheitlich zu steuern. Es muss sichergestellt werden, dass sie nur an diejenigen vergeben wird, die sich tatsächlich integriert haben. Links-linke Träumereien, wie sie durch die ‚Pass Egal‘-Wahl propagiert werden, gefährden die Sicherheit unseres Landes. Wir setzen uns dafür ein, dass das Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft weiterhin fest miteinander verknüpft bleiben und nicht zum Spielball politischer Experimente werden“, erklärt Mahrer abschließend.