SPÖ-Laimer/Bayr: Keine Schnellschüsse in Sicherheitsfragen!

SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer und SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr äußern sich heute kritisch zu den medialen Berichten zur Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Diese ist bisher ohne Einbindung aller parlamentarischen Fraktionen verhandelt worden. Eine NATO-Annäherung lehnen die SPÖ-Abgeordneten klar ab.****

Laimer: „Nach der üblichen Vorgehensweise dieser Bundesregierung wurde bisher lediglich den Medien ein Entwurf übermittelt. Wir verlangen seit Beginn des Prozesses ordentliche und seriöse Verhandlungen im Parlament. Einen Schnellschuss ohne Einbindung aller Parlamentsfraktionen wird die SPÖ nicht unterstützen. Grundsätzlich sollte sich eine Bundesregierung um einen möglichst breiten Konsens in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bemühen. Das vermissen wir in dieser Legislaturperiode. Auch die Grünen sind kein Garant für eine transparente Debatte.“

Bayr: „Österreich arbeitet bereits im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO zusammen. Eine weitere Annäherung lehnen wir ab. Viel wichtiger ist der Wiederaufbau einer aktiven Neutralitätspolitik. Eine aktive und neutrale Außenpolitik haben weder ÖVP und FPÖ-Außenminister:innen betrieben. Die einen wollen Österreich schrittweise an die NATO heranführen, die anderen biedern sich an den russischen Machthaber Putin an, der in der Ukraine einen blutigen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Die SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität.“ (Schluss) sd/jks