NEOS: Die ÖVP ist bei Entlastung völlig unglaubwürdig

„Die Wahlkampfversprechungen von Bundeskanzler Karl Nehammer zum Thema Entlastung sind – wie so vieles – komplett unglaubwürdig“, sagt NEOS-Abgeordneter und Unternehmer Sepp Schellhorn. „Nach 37 Jahren ÖVP in der Regierung und 17 Jahren Finanzministerium in schwarzer Hand zahlen die Menschen in Österreich mittlerweile mehr Steuern als überall sonst in Europa. Auch der Berg an Schulden und Bürokratie wird immer größer – von Entlastung keine Spur. Die ÖVP hatte lange genug Zeit für notwendige Reformen, sie hat sie nicht genutzt und sie wird ihre schönen Versprechen auch diesmal nicht umsetzen. Wer ÖVP wählt, bekommt keine Entlastung. Wer ÖVP wählt, bekommt nur Kickl.“

Besonders unglaubwürdig findet Schellhorn, dass „uns der Bundeskanzler jetzt erklärt, dass man in Zukunft ‚gutschriftsorientiert statt förderungsorientiert‘ agieren will. Es ist seine ÖVP, die seit Jahren alles und jeden mit der Gießkanne fördert und uns unter anderem dadurch das Rekorddefizit eingebrockt hat. Jeder Wirtschaftsexperte sagt, dass wir nun sparen müssen, doch Nehammer verschließt vor dieser Realität die Augen.“ 

Ebenso unglaubwürdig sei die ÖVP beim Bürokratieabbau. „Schon in den letzten beiden Regierungsprogrammen hat die Volkspartei eine Bürokratiebremse versprochen. „Passiert ist nichts.“

Schellhorn fordert: „Die ÖVP hat sich in ihrer Zeit in der Bundesregierung nicht darum gekümmert, dass den Menschen mehr netto von weniger brutto bleibt. Sie hat sich nicht um den Wirtschaftsstandort gekümmert. Sie hat sich nicht um Strukturreformen gekümmert. Schluss mit dieser zukunftsvernichtenden Scheuklappen-Politik. Es ist Zeit, dass eine unverbrauchte, unabhängige Reformkraft diese notwendigen Aufgaben übernimmt und die lange versprochene und dringend notwendige Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent tatsächlich umsetzt.“