FPÖ – Kickl: „ÖVP-Sozialhilfemodell ist Inländer-Diskriminierung und Wählertäuschung!“

Das von ÖVP-Kanzler Nehammer am Donnerstag präsentierte Sozialhilfemodell der Volkspartei stößt auf scharfe Kritik von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nehammer will die eigene Bevölkerung mit dieser Mogelpackung für dumm verkaufen. Österreicher, die aus welchen Gründen auch immer, längere Zeit im Ausland gelebt und zuvor etwa schon jahrelang hier gearbeitet und Steuern bezahlt haben, werden damit nämlich gegenüber asylberechtigen illegalen Einwanderern, die noch überhaupt keinen Beitrag geleistet haben, diskriminiert. Geht es nach der ÖVP, sollen Asylberechtigte durch die Teilnahme an Sprachkursen, die ohnehin bereits mit der zu unterzeichnenden Integrationsvereinbarung verpflichtend sind, oder eine nicht näher definierte Freiwilligenarbeit schneller den vollen Soziallhilfezugang bekommen. Das heißt in der Praxis: Ein österreichischer Arbeiter, der zum Beispiel für mehrere Jahre an einem Standort seiner Firma in einem anderen Land arbeitet, dort seinen Arbeitsplatz verliert und zurückkehrt, muss fünf Jahre auf den vollen Sozialhilfeanspruch warten, während ein Asylberechtigter diesen schon längst von der ÖVP bekommen hat, weil er bei irgendeiner NGO dreimal ‚Guten Morgen‘ gesagt hat oder im sowieso verpflichtenden Sprachkurs gesessen ist. Das ist Inländer-Diskriminierung in Reinkultur und ein Skandal!“

Dadurch, dass die Nehammer-ÖVP für Asylanten die ÖVP die „Überholspur“ aufmache, zeige sie, dass „sie überhaupt kein Interesse daran hat, die illegale Masseneinwanderung in unser Sozialsystem“ zu stoppen. „Am Abend vor der Wahl wird die ÖVP nicht klüger, sondern nur unaufrichtiger und heuchlerischer gegenüber der eigenen Bevölkerung. Nehammer teilt den berechtigten Unmut der Bürger über das ‚Sozialleistungs-Eldorado‘ für syrische, afghanische oder sonstige eingewanderte Großfamilien nicht, er ist gemeinsam mit dem grün-rot-pinken Rest der Einheitspartei dessen Wurzel. Die ÖVP hat auch keinerlei ehrliche Ambition, diesen Missstand zu beenden, sie will sich nur mittels ‚Wählertäuschung‘ bis zur Wahl ‚drüberturnen‘. Nehammer fehlt aber nicht nur der Wille, sondern auch der Mut dazu, das einzig Richtige zu tun, nämlich Sozialleistungen einzig und allein auf Staatsbürger zu beschränken, weil er damit wohl auf Gegenwind der EU-Eliten stoßen würde, denen er als Systemkanzler hörig ist. Darum will er auch mehr Sach- statt Geldleistungen für alle Mindestsicherungsbezieher und damit auch für Österreicher, die nicht in der sozialen Hängematte liegen, sondern Leistung erbringen wollen, aber sie nicht oder nur zum Teil erbringen können!“, so Kickl.

Um die Einwanderung unser Sozialsystem ein für alle Mal zu stoppen, seien ein sofortige Asylstopp und die Koppelung der Auszahlung von Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürger die einzig wirksamen Hebel, die ein freiheitlicher Volkskanzler umgehend in Bewegung setzen würde: „Unser Sozialsystem muss ein Sicherheitsnetz und eine Überbrückungshilfe für österreichische Staatsbürger sein, die in eine Notlage geraten sind, und muss vor Missbrauch als Ersatz für ein Erwerbseinkommen oder als steuerzahlerfinanzierter Magnet, der illegale Einwanderer aus kulturfremden Regionen Asiens oder Afrikas anlockt, geschützt werden.“