Volkshilfe zu Mindestsicherung: Sprechen wir über Gerechtigkeit!

Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz der ÖVP-Wien zur Mindestsicherung, fordern Volkshilfe Österreich und Volkshilfe Wien eine wirkliche Leistungsgerechtigkeit.

„Hier werden wieder einmal Arme gegen Ärmere ausgespielt und eine Neiddebatte nach unten betrieben!“ kommentiert Volkshilfe Wien-Geschäftsführerin Tanja Wehsely, die „fokussiert unintelligent“ geführte Mindestsicherungsdebatte im aktuellen Nationalratswahlkampf.

Die Realität

Frauenarmut, Kinderarmut, Altersarmut und „Working Poor“ sind in Österreich traurige Realität. Statt aktiv den Kampf gegen Armut aufzunehmen sollen noch mehr Menschen in die Armut getrieben werden. Denn Faktum ist, dass viele der Mindestsicherungsbezieher*innen sogenannte Aufstocker*innen sind: Trotz Arbeit liegt ihr Erwerbseinkommen unter dem Existenzminimum. 

„Das ist für viele Alleinerzieher*innen traurige Realität,“ so Wehsely. „Oder für die vielen Mindestpensionist*innen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, deren Pension kaum zum Überleben reicht.“

„Die Mindestsicherung ist das unterste soziale Netz, es schützt auch unsere Gesellschaft vor den Folgen extremer Armut. Wenn wir in andere Länder wie Frankreich oder Großbritannien schauen, können wir die Entstehung von Armenvierteln gut beobachten. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen: Wollen wir das, oder wollen wir einen Sozialstaat, der diesen Namen zu Recht trägt?“, mahnt auch Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. 

„Anstatt Wahlkampf auf dem Rücken der Ärmsten zu führen, lasst uns über Gerechtigkeit sprechen!“ so Wehsely. Leistungsgerechtigkeit bedeutet gerechter Lohn. Leistungsgerechtigkeit bedeutet eine Pension, von der man auch leben kann. Anstatt Armutsmodelle aus den Bundesländern zu importieren, braucht es eine bundesweite Lösung, die sozial gerecht ist.