Josef Taucher (SPÖ): Mit uns wird es keinen Sozialabbau geben! Wir in Wien stehen zusammen!

„Ich sehe es als unsere Aufgabe als Sozialdemokrat*innen, jene zu unterstützen, die unsere Hilfe brauchen und darauf zu schauen, dass wir diesen Menschen die Werkzeuge zur Verfügung stellen, die es braucht, um in den Arbeitsmarkt zu kommen und einen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander zu leisten. Die heutige Pressekonferenz der ÖVP ist ein Vorgeschmack auf das, was die Österreicher*innen unter einer türkis-blauen Regierung erwartet“, reagiert der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher auf eine Pressekonferenz der ÖVP zum Thema Mindestsicherung. 

„Wenn wir das oberösterreichische Sozialhilfemodell in Wien umsetzen würden, müssten wir allein bei den Kindern 275 Mio. Euro streichen. Mit uns wird es keinen Sozialabbau geben. Wir in Wien stehen Seite an Seite mit den Menschen“, betont Taucher. 

„Es macht keinen Sinn, das AMS-Budget, wie von der türkis-grünen Bundesregierung geplant, zu kürzen. Vielmehr braucht es eine Aufstockung der Mittel, um Menschen nachhaltig in Beschäftigung zu bringen und qualifizierte Fachkräfte auszubilden. Das AMS-Budget zu kürzen ist jedenfalls der falsche Weg für eine aktive und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik“, so Taucher weiter. Taucher hält in diesem Zusammenhang weiter fest: „Für uns ist klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist – jene, die unser System ausnützen, werden sanktioniert. Alle anderen sollen echte Chancen und Perspektiven auf eine gute Zukunft und ein selbstbestimmtes Leben erhalten.“ 

Zwtl.: Es braucht eine bundeseinheitliche Lösung 

Taucher unterstützt den Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig, der eine bundeseinheitliche Lösung fordert. „Denkbar wäre, die Auszahlung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Bezieher*innen über das AMS abzuwickeln. Arbeitsfähige Mindestsicherungs-Bezieher*innen, die dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen, könnten in Zukunft unmittelbar über das AMS betreut werden und würden in die Zuständigkeit der Sozialhilfe-Behörde fallen. Das bedeutet auch, dass etwaige finanzielle Unterstützungsleistungen, die sich an der Höhe der bestehenden Sozialhilfe orientieren, nicht mehr durch die Sozialhilfe-Behörde, sondern direkt über das AMS abgewickelt werden. Das ermöglicht eine intensivere Betreuung der arbeitsfähigen Mindestsicherungs-Bezieher*innen durch das AMS und verstärkt auch die Zusammenarbeit mit dem AMS“, erklärt Taucher. 

„Statt Sozialabbau zu betreiben, braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik“, sagt Taucher. Wien gehe hier erneut mit gutem Beispiel voran. „Die Maßnahmen, die wir in Wien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzen, wirken. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und setzen die richtigen Maßnahmen, um heute die Fachkräfte von morgen auszubilden. Die Stadt Wien bietet allen Wiener*innen, die eine berufliche Neuorientierung anstreben, ein breites Beratungs-, Förder- und Qualifizierungsangebot. Wer seine eigene Lebens- und Arbeitssituation verbessern möchte, bekommt mit dem Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds, kurz waff, ein einzigartiges Angebot“, sagt Taucher. „Programme wie ‚Jobs PLUS Ausbildung‘, ‚Öko-Booster‘, das ‚Jugendcollege‘ oder die ‚Joboffensive 50plus‘ sind wirkungsvolle Maßnahmen, um Menschen in Beschäftigung zu bringen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. So geht aktive Arbeitsmarktpolitik!“

„Jetzt ist die türkis-grüne Bundesregierung am Zug, echte Lösungen zu präsentieren. Wir in Wien halten zusammen, und wir in Wien lassen niemanden im Stich“, so Taucher abschließend.