FPÖ-Landbauer: „Klage auf Bargeld zeigt Unverschämtheit“

„Dass die Sachleistungskarte nicht jedem Asylwerber schmeckt, war Zweck der Übung. Denn nur so können wir missbräuchliche Bargeldüberweisungen, den Kauf von Alkohol und Tabakwaren sowie eine Magnetwirkung auf weitere Flüchtlinge möglichst verhindern“, stellt LH-Stellvertreter Udo Landbauer klar.

Dass nun ein Asylwerber aus Niederösterreich sein angebliches Recht auf Bargeld über einen Anwalt erwirken will, zeige nur, dass es einigen Migranten primär um die bestmöglichen Sozialleistungen und nicht um Schutz oder Sicherheit gehe.

„Diese Unverschämtheit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein mutmaßlich Schutzbedürftiger kommt in ein fremdes Land, bekommt ein warmes Bett sowie Essen und Trinken und klagt dann über einen Anwalt Bargeld samt Verzugszinsen ein“, schüttelt Landbauer den Kopf. Das „Kartensystem“ verletzte den Migranten angeblich unter anderem in seinem Recht auf Grundversorgung, insbesondere auf eine angemessene Verpflegung, in seinen verfassungsgesetzlichen Rechten auf körperliche Unversehrtheit, auf Achtung seines Privatlebens sowie auf Achtung seiner Menschenwürde.

Es zeige sich, dass die Willkommenskultur der schwarz-grünen Bundesregierung vernichtend gescheitert ist und nur mit Volkskanzler Herbert Kickl eine gänzliche Schubumkehr beim Thema Asyl gelingen könne. „Damit wir uns im eigenen Haus nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen müssen“, schließt Landbauer.