Wölbitsch/Juraczka: Wiener Gebührenlawine setzt sich fort

„Heute ist das eingetreten, wovor die Wiener Volkspartei seit Monaten gewarnt hat: Die Wienerinnen und Wiener werden per Anfang 2025 mit einer massiven Gebührenlawine konfrontiert“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagspräsident Manfred Juraczka, in einer ersten Reaktion und weiter: „Anstatt diesen Automatismus auszusetzen bzw. dieses unsägliche Teuerungsgesetz in weiterer Folge gänzlich abzuschaffen, wird seitens der Stadt krampfhaft daran festgehalten, um die klammen Kassen der Stadt zu füllen“. So habe Finanzstadtrat Peter Hanke heute verlautbart, dass die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll und Parken in Wien per 1. Jänner 2025 erhöht werden.

Während der Bund 2023 eine Gebührenbremse beschlossen und Wien 32,23 Mio. Euro zur Entlastung überwiesen hat und auch heuer auf die Anhebung der Bundesgebühren verzichtet, greift die Wiener Stadtregierung völlig ungeniert zu und belastet die Menschen immer mehr. „Auf den Punkt gebracht: Der Bund gibt und Wien nimmt“, so Juraczka weiter.

Die Stadt sichere sich durch die aktuellen Gebührenerhöhungen ein Körberlgeld in der Höhe von circa insgesamt 60 Mio. Euro. Erwähnenswert sei auch, dass die Neos in der Opposition das Valorisierungsgesetz noch ablehnten, weil „die Mehreinnahmen völlig intransparent zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet werden“. „Das aktuelle Schweigen zeigt, dass die Neos wieder einmal umgefallen sind“, so Wölbitsch weiter.

„Anstatt den Wienerinnen und Wienern neuerlich das Geld aus der Tasche zu ziehen, braucht es einen Belastungsstopp in Wien. Das Valorisierungsgesetz gehört endlich ersatzlos abgeschafft“, so Juraczka abschließend.