SPÖ-Seltenheim: „Nur starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern und Österreich vor Kanzler Kickl bewahren“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik am Auftritt von FPÖ-Chef Kickl im gestrigen ORF-„Sommergespräch“. „Die Umsetzung des neoliberalen FPÖ-Wirtschaftsprogramms hätte dramatische Folgen für Österreich. Kickl will die Steuern für Großkonzerne weiter senken und lehnt gerechte Millionärssteuern ab. Pläne zur Gegenfinanzierung seiner Steuergeschenke für Superreiche und Großkonzerne liefert Kickl nicht. Damit ist klar, dass unter Blau-Schwarz massive Einschnitte bei Gesundheit, Pensionen und Bildung drohen“, sagt Seltenheim. Mit Barbara Kolm, die auf Platz 6 der FPÖ-Bundesliste zur Nationalratswahl kandidiert, gibt es in der Kickl-FPÖ neoliberale Einschnitte und Kürzungen zu Lasten der Menschen in Reinkultur. „Kolm redet Sozialabbau, Pensionskürzungen und Einschnitten im Bildungssystem das Wort, sie attackiert das öffentliche Gesundheitssystem und stellt sich schützend vor Steueroasen“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Es ist bezeichnend, dass ÖVP-Generalsekretär Stocker in einer Reaktion moniert, Kickl habe ‚sein Wirtschaftsprogramm von der Volkspartei abgekupfert‘. Damit wird einmal mehr deutlich, dass zwischen FPÖ und ÖVP kein Blatt Papier passt. Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern und Österreich vor Kanzler Kickl bewahren. Die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze wird das Gesundheitssystem stärken, die Pensionen absichern und Österreich mit Herz und Hirn gerechter machen“, so Seltenheim. 

Kickl selbst zählt zu den Großverdienern und er möchte diese Gruppe und ihre Privilegien auf Biegen und Brechen schützen. „Es ist höchste Zeit, dass Millionenvermögen und Millionenerbschaften besteuert werden, damit Superreiche einen fairen Beitrag leisten“, sagt Seltenheim. „Dass Kickl mittlerweile sogar eine Übergewinnsteuer für Banken, die im letzten Jahr Rekordgewinne geschrieben haben, ablehnt, zeigt überdeutlich, auf welcher Seite der FPÖ-Chef steht: Auf der Seite der Superreichen und Großkonzerne. Im Gegensatz zur FPÖ steht die SPÖ auf der Seite der großen Mehrheit im Land“, so Seltenheim. 

„Die SPÖ wird mit ganz konkreten Maßnahmen wie einem Mietpreisstopp bis Ende 2026 und einer Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen die Lebensbedingungen der Menschen in Österreich besser machen. Von der FPÖ ist zu all dem nichts zu hören. Lösungen für die drängenden Probleme hat Kickl keine. Um von seiner Planlosigkeit abzulenken, spaltet Kickl unsere Gesellschaft und greift unabhängige Medien an. Die SPÖ wird mit ganzer Kraft verhindern, dass Kickl Österreich nach seinem ungarischen Vorbild orbanisiert“, sagt Seltenheim. (Schluss) ls/mb