Götze/Schwarz zu Kickl: Wirtschaftspolitisches „Nicht genügend“ für die FPÖ

„Nicht nur bei Corona hat sich Herbert Kickl als der führende und gesundheitsschädigende Verschwörungsideologe der Nation etabliert – auch seine Ideen zum Budget kommen zu großen Teilen ohne jegliche faktische Grundlage aus, wie er gestern in seinem Sommergespräch eindrücklich unter Beweis gestellt hat“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Steuern und Budget. „So will Kickl zum Beispiel den Schuldenstand aufbessern, indem er auf Einnahmen aus Unternehmenssteuern verzichtet. Eine Logik direkt aus der abstrusen Welt von FPÖ-TV, die der Realität nicht standhält“, verweist Schwarz auch auf die anschließende Analyse von Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, auf ORF 3.

„Statt ernstzunehmende Vorschläge zu machen, nutzt Kickl jede Gelegenheit, seine plumpen populistischen Parolen unterzubringen und damit die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Welche Probleme wir tatsächlich angehen müssen, um nachhaltig zu wirtschaften, lässt er völlig offen. Die Streichung der Mindestsicherung für Ausländer:innen, wie von Kickl verlangt, die nicht einmal einen nennenswerten Bruchteil des Budgets ausmacht, wird genauso wenig zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen wie eine Senkung der Körperschaftssteuer, die vor allem die Gewinne der Unternehmen entlastet. Bei budgetpolitischen Fragen zeigt sich Kickl also absolut untauglich, die Realität anzuerkennen und produktive Lösungen vorzuschlagen”, betont Schwarz.

„Auch das FPÖ-Wirtschaftsprogramm besteht aus nicht mehr als Kickls halbstarken Sprüchen, die einem Realitätscheck einfach nicht standhalten. Das was Kickl von sich gibt, ist nicht nur wirtschaftspolitischer Nonsens, solche Voodoo Economics gefährden auch den Wirtschaftsstandort Österreich“, ergänzt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

„Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und die Unternehmen in dieser Frage zu unterstützen, braucht es eine Ausbildungsoffensive, gute Arbeitsbedingungen und eine flächendeckende Kinderbetreuung – wie wir Grüne es in den vergangenen fünf Jahren vorangetrieben haben. Nur so schaffen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen und echte Anreize“, sagt Götze und hält fest: „Die wirtschaftspolitischen Überlegungen der FPÖ sind substanzlos und verdienen in einer Beurteilung nicht mehr als ein eindeutiges ,Nicht genügend‘.“