GLOBAL 2000 zu Klimaplan: Politik muss für Klimaziele entschlossen handeln

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht den heute vorgelegten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung als wichtigen Beitrag, die Erreichung der Klimaziele in geplante Bahnen zu lenken: „Der jetzt vorgelegte Nationale Energie- und Klimaplan zeigt einen Weg, der die EU-Mindestziele rechnerisch erreichen kann und zu dem sich die Bundesregierung gemeinsam bekennt. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Positiv ist auch das erneute Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Unverständlicherweise fehlt unter den Maßnahmen aber ein wirksames Klimaschutzgesetz, das für die Umsetzung eine wichtige, rechtlich verbindliche Koordinierung bringen würde. Es fehlen auch sektorspezifische Zielpfade und viele Maßnahmen bleiben zu vage. Trotz dieser Schwächen gilt es jetzt, rasch in die Umsetzung zu kommen: Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Ausstieg aus fossiler Energie, die flächendeckende Sanierung von Gebäuden und die Bekämpfung von Energiearmut, müssen nun entschlossen umgesetzt werden,“ so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. 

Noch vor den Wahlen handeln: Erneuerbares Gas-Gesetz beschließen
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 drängt darauf, erste Maßnahmen noch vor den Wahlen umzusetzen. So wird das im NEKP enthaltene Erneuerbaren Gas-Gesetz bereits im Parlament behandelt und kann noch vor den Wahlen beschlossen werden. Fast 10 Prozent der russischen Gasimporte können mit dem Gesetz durch erneuerbares Gas ersetzt werden. Es ist das wichtigste Energiewende-Gesetz, das noch eine Chance auf Umsetzung vor den Wahlen hat. Hier gilt es noch Einigkeit zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen herzustellen. „Klimaschutz und Energiewende sollten allen Parteien mit Verantwortungsgefühl ein Anliegen sein. Deshalb geht es jetzt darum, den nächsten Schritt zur Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu setzen und die Grundlagen für den Ausbau von Biogas aus Abfällen und Reststoffen noch vor den Wahlen zu schaffen. Die aktuellen Gaspreissteigerungen nach Kriegshandlungen auf russischem Gebiet zeigen wie wichtig jeder Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit ist,“ so Johannes Wahlmüller weiter.

Milliardeninvestitionen in Energiewende, Mobilitätswende und Klimaschutz absichern
Im Plan enthalten sind Milliardeninvestitionen und -förderungen in die Energie- und Mobilitätswende, die nun budgetiert und dauerhaft abgesichert werden müssen. Dazu gehören auch die Förderoffensiven für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden. Einige Förderungen und Programme sind allerdings nur bis 2027 gesichert. Darunter fällt etwa die Finanzierung des Klimatickets. „Der Nationale Energie- und Klimaplan bedeutet auch ein politisches Bekenntnis zu Milliardeninvestitionen in den Ausbau der Bahn, die thermische Sanierung, den Tausch von Öl- und Gasheizungen, den Netzausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien bis 2030. Die erforderlichen finanziellen Mittel müssen nun aber dauerhaft abgesichert und von Diskussionen um budgetäre Einsparungen ausgenommen werden.“

Plan für Klimaneutralität 2040 und Klimaschutzgesetz fehlen nach wie vor
Abschließend hält GLOBAL 2000 fest, dass immer noch ein Plan und ein gesetzlich vorgezeichneter Pfad mit sektorspezifischen Zielpfaden für die Erreichung von Klimaneutralität 2040 fehlt. Der NEKP zeigt zwar einen rechnerischen Weg zur Erreichung der EU-Mindestziele bis 2030, aber bis jetzt gibt es noch keinen politisch akkordierten Plan für Klimaneutralität im Jahr 2040.

„Für das erklärte Ziel Klimaneutralität 2040 braucht es noch einen klaren Fahrplan, sektorspezifische Zielpfade und einen gesetzlich vorgezeichneten Weg in einem Klimaschutzgesetz. Die aktuelle und die kommende Bundesregierung sind neben der raschen Umsetzung von Maßnahmen also gefordert, hier umgehend die entscheidenden Grundlagen zu erarbeiten und die gesetzlichen Weichen zu stellen, damit wir nicht nur die EU-Mindestziele bis 2030, sondern auch das erklärte Ziel Klimaneutralität bis 2040 erreichen können,“ so Johannes Wahlmüller abschließend.