FPÖ – Ragger/Stefan: „Rote Schmierenkomödie im Unvereinbarkeitsausschuss muss Konsequenzen haben!“

Als „rote Schmierenkomödie“ bezeichneten die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ragger und Harald Stefan die heutige Sitzung des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses. Darin wurde auf Antrag der SPÖ ein Nachfrageverfahren gegen FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl beschlossen – gegen die Stimmen der FPÖ. „Die FPÖ steht für maximale Transparenz. Was die SPÖ aber hier abzieht, ist nicht mehr als der plumpe Versuch, den Untersuchungsausschuss zu verlängern und so die Sommerpause mit Wahlkampf zu füllen, um Kickl Schaden zuzufügen. Dieser Versuch wird aber scheitern. Das rechtswidrige Verhalten der SPÖ, die den heutigen Unvereinbarkeitsausschuss missbraucht hat, muss aber Konsequenzen haben“, zeigte sich Christian Ragger überzeugt.

Das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz biete klare Richtlinien, die Fragen der SPÖ liegen jedoch außerhalb dieser Richtlinien – sowohl inhaltlich als auch vom zeitlichen Ablauf. „Wir haben heute den dritten rechtswidrigen Versuch erlebt, um Herbert Kickl zu schaden. Der erste war der verfassungswidrige Untersuchungsausschuss, der zweite die skandalöse Lieferung der Steuerakten Kickls, und der dritte Akt war heute. Die Fragen der SPÖ beziehen sich teilweise auf vermeintliche Vorgänge, die Jahrzehnte zurückliegen. Es ist außerdem auch nicht rechtens, Akten eines Untersuchungsausschusses in diesen Unvereinbarkeitsausschuss zu übernehmen“, erläuterte Harald Stefan.

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger hielt den gesamten SPÖ-Antrag für rechtlich unzulässig und kritisierte den grünen Ausschussvorsitzenden Stögmüller: „Er hätte ein Gutachten einholen müssen, bevor er diesen SPÖ-Antrag überhaupt zulässt. Was Kollege Krainer hier versucht, ist rechtlich nicht gedeckt! Wir haben hier einen Frühstart in die schmutzigen Wahlkampfmethoden der SPÖ erlebt, der an die unselige Silberstein-Zeit erinnert.“

Während nun laut Beschluss im heutigen Ausschuss der FPÖ-Klubobmann Fragen hinsichtlich seines Dienst-Pkw beantworten soll, lassen SPÖ, ÖVP und Grüne jegliche Transparenz vermissen. „Wir haben heute im Unvereinbarkeitsausschuss ein Nachfrageverfahren hinsichtlich Dienst-Pkw für alle anderen Klubobleute beantragt. Bis auf die NEOS hat unsere Anträge keiner unterstützt. Dabei wäre es im Sinne der Transparenz interessant, mit welchen Fahrzeugen die Herren Wöginger und Kucher unterwegs sind, wer diese Fahrzeuge zur Verfügung stellt, ob dafür ein Sachbezug bezahlt wird oder ob dieser Umstand auch im Steuerakt bei den Herrschaften aufscheint. So viel Transparenz ist SPÖ und ÖVP aber dann offenbar doch nicht recht“, so FPÖ-NAbg. Christian Ragger.