SPÖ-Lancaster/Reisinger: Oberösterreich muss Kinder, Frauen und Familien ins Zentrum stellen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Lancaster/Reisinger: Oberösterreich muss Kinder, Frauen und Familien ins Zentrum stellen

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Die SPÖ-Bundesrät:innen aus Oberösterreich, Bettina Lancaster und Dominik Reisinger, gratulierten in der Sitzung des Bundesrates, heute Donnerstag, ihrem oberösterreichischen Bundesratskollegen Franz Ebner zur Präsidentschaft in der Länderkammer und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Gleichzeitig äußerten die beiden Bürgermeister:innen aber klare Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung, an der sich zeige, dass eine ÖVP-FPÖ-Koalition für Frauen, Kinder, Gemeinden und Regionen alles andere als positiv sei.**** 

Vizepräsident Dominik Reisinger kritisierte das Aushungern der Gemeinden durch die hohen Transferleistungen der Gemeinden an das Land: „In OÖ zahlen die Gemeinden mehrere hundert Millionen Euro ans Land – das lässt sich an der Transfer-Bilanz klar ablesen. Zusätzlich zu den explodierenden Kosten durch die Teuerung, die die Bundesregierung uns nie ersetzt hat. Uns fehlt der Gestaltungsspielraum und erschwert uns damit die Arbeit für die Menschen in den Kommunen. In meinem Heimatbezirk sind bereits rund Zwei Drittel aller Gemeinden Abgangsgemeinden, aus dieser Dynamik wieder auszubrechen, ist beinahe unmöglich.“  

Zugleich fordert Reisinger, der auch Bürgermeister in Haslach an der Mühl ist, den Landeshauptmann auf, mehr Investitionen in den Kindergartenausbau zu stecken, um so die Frauen und Familien zu entlasten: „Mit 23,4 Prozent ist Oberösterreich Schlusslicht bei der Betreuungsquote der Unter-drei-Jährigen. Es gäbe viele Angebote nicht, wenn nicht die Gemeinden viel Geld in die Hand nehmen würden. Gleichzeitig erschwert das den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben für Mütter. Oberösterreich muss den ersten Platz bei der Kinderbetreuung und –bildung anstreben, und nicht den letzten.“

In eine ähnliche Kerbe schlägt die Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg, Bundesrätin Bettina Lancaster, die die zuletzt neuerlich gesunkenen AMS-Mittel in Oberösterreich kritisiert. „Bereits 2024 standen in Oberösterreich dem AMS 22 Millionen Euro weniger zur Verfügung, 2025 gibt es erneut Kürzungen von 5 Millionen Euro. Dazu kommt noch die fehlende Inflationsanpassung. Junge Menschen und Frauen sind dabei von den Kürzungen besonders betroffen. Beim AMS finden arbeitslose Menschen idealer Weise qualitätsvolle Beratung und Unterstützung – genau das wird jetzt aber für junge Menschen und vor allem auch für Frauen in Oberösterreich erschwert. Lassen wir nicht zu, dass diesen jungen Menschen eine weitere Chance für ein gelingendes Leben genommen wird.“ 

Zugleich betont die Energiesprecherin der SPÖ im Bundesrat, wie wichtig Klimaschutzprojekte gerade im Industrieland Oberösterreich sind. Dabei sei es zentral auf den Erhalt der Arbeitsplätze zu schauen und zugleich den Schritt in Richtung klimaneutraler Produktion zu machen. „Wir stehen mitten in einer Phase großer Veränderungen – eine Transformation der Produktion ist unausweichlich“, so Lancaster. Ein Positivbeispiel sei die Dekarbonisierung von zwei VOEST-Hochöfen in Linz: „Die Elektrolichtbogentechnologie macht es möglich. Mit einem Schlag können fünf Prozent der österreichischen CO2-Emmissionen eingespart werden. Das ist mehr als die Hälfte der gesamten österreichischen Gebäudeheizungen gemeinsam emittieren. Es ist ein tolles Projekt, das uns voranbringt, das den Standort sichert, das Arbeitsplätze erhält und das einfach begeistert. So muss die Transformation der Industrie weiterlaufen!“ 

Abschließend sind sich die beiden Bundesrät:innen der SPÖ OÖ sicher: „Oberösterreich muss Kinder, Frauen und Familien ins Zentrum stellen, als Industrieland die Transformation angehen und Arbeitsplätze erhalten. Als SPÖ arbeiten wir daran jeden Tag!“ (Schluss) mkk/jks

 

 

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