Oberster Gerichtshof in Ungarn entscheidet zugunsten von Greenpeace und Neusiedler See | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Oberster Gerichtshof in Ungarn entscheidet zugunsten von Greenpeace und Neusiedler See

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Nach vier Jahren Rechtsstreit rund um ein Mega-Bauprojekt auf der ungarischen Seite des Neusiedler Sees traf nun der Oberste Gerichtshof (Kúria) in Ungarn eine wegweisende Entscheidung zugunsten von Greenpeace: Die Baustelle darf nur reaktiviert werden, wenn die Bauarbeiten die Flora und Fauna des geschützten Nationalparks Neusiedler See nachweislich nicht beschädigen. Greenpeace bewertet die Entscheidung des Gerichts als bahnbrechenden Umwelterfolg.

Greenpeace-Sprecher Stefan Stadler sagt: „Dieses Urteil ist ein Meilenstein für den ungarischen Naturschutz und wird auch in anderen Natur- und Umweltschutzprozessen als Präzedenzfall dienen. Greenpeace hat gemeinsam mit den ,Freunden des Fertő-Sees’ vier Jahre lang gegen das umweltzerstörerische Luxus-Projekt angekämpft. Der Neusiedler See ist ein sensibles, artenreiches und mehrfach geschütztes Ökosystem, das bereits empfindlich unter den Folgen der Klima- und Artenkrise leidet. Hier für ein touristisches Mega-Projekt hektarweise Nationalparkgelände zuzupflastern, ist kompletter Wahnsinn.”

Neben einem Hotelkomplex mit 100 Zimmern sollten im Rahmen des Bauprojekts eine Sporthalle, ein Parkhaus mit 880 Stellplätzen und ein Yachthafen für bis zu 850 Bootsliegeplätzen entstehen – und das inmitten des Nationalparks Neusiedler See. Nach Aktionen und rechtlichen Schritten von Greenpeace und anderen NGOs, lauter Kritik aus der ungarischen und österreichischen Bevölkerung sowie Einspruch der UNESCO wurde das Projekt ausgesetzt. Im Dezember 2022 wurde die Baugesellschaft aufgelöst, die das Projekt hätte umsetzen sollen. Gleichzeitig erteilte jedoch die ungarische Regierung Anfang 2023 eine neue, unbefristete Umweltgenehmigung für das Projekt – auf einer Fläche von 70 statt zuvor 53 Hektar. Die Bauarbeiten liegen nun seit knapp zwei Jahren brach, könnten allerdings jederzeit reaktiviert werden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes legt nun allerdings fest, dass die Fauna und Flora des Sees nachweislich nicht beschädigt werden dürfen. Somit liegt die Beweispflicht auf Seiten der Projektbetreibenden und muss bereits vor einem potenziellen Eingriff in das Ökosystem Neusiedler See erfolgen. Greenpeace setzt sich weiterhin für eine Redimensionierung des Bauprojekts ein.

Bildmaterial: https://act.gp/Fotos-NeusiedlerSee

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