Nationalrat: SPÖ pocht auf analogen Zugang zu staatlichen Leistungen

Mit einem Dringlichen Antrag machten die Sozialdemokrat:innen heute im Nationalrat die oftmals nur digital mögliche Antragstellung für staatliche Leistungen zum Thema. Insbesondere ältere Menschen würden dadurch ausgeschlossen, kritisierte die SPÖ.

Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm versicherte, dass der digitale Weg immer nur als Ergänzung und niemals als Ersatz für analoge Behördenwege dienen werde.

SPÖ mit Antrag auf „Recht auf analoges Leben“

Staatliche Förderungen und Leistungen wie der Reparatur- und Handwerkerbonus sowie der Sanierungsbonus könnten derzeit nur digital beantragt werden. Auch für die staatlich garantierte Sparform Bundesschatz sei die Nutzung der ID-Austria notwendig, kritisieren die Sozialdemokrat:innen in ihrem Dringlichen Antrag. Damit insbesondere ältere Menschen den Zugang zu solchen Leistungen nicht verlieren, fordert die SPÖ eine Möglichkeit der Beantragung auf analogem Weg sowie ein Recht auf kostenlose Papierrechnungen ein.

Die Gesellschaft müsse trotz Digitalisierung einen gleichwertigen Zugang zu Leistungen aus dem Steuertopf haben, begründete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) den Antrag. Dieser fehle aber in vielen Bereichen, sagte die Abgeordnete und führte etwa den Reparaturbonus und den Bundesschatz an. Hier würden bewusst Menschen diskriminiert, die keinen Zugang zu digitalen Mitteln haben oder mit der Digitalisierung nicht Schritt halten könnten. Es handle sich um ein Gesamtvolumen von 4 Mrd. €, zu dem derzeit der analoge Zugang fehle. Für Holzleitner ist es „beschämend, dass man diese Menschen einfach vergisst“. Es sei auch respektlos jener Generation gegenüber, die Österreich aufgebaut habe. Denn ein Recht auf analoges Leben bedeute, dass Menschen selbstbestimmt leben können, so die Abgeordnete.

Plakolm: Digitaler Weg immer Ergänzung zu analogem, niemals Ersatz

Es brauche immer einen analogen und einen digitalen Weg, betonte Staatssekretärin Claudia Plakolm. Deshalb sei es bereits heute so, dass alle Verwaltungswege analog zugänglich seien und das Digitale ein Zusatzangebot sei. Auch bei weiteren Angeboten und Förderungen achte man penibel darauf, dass der analoge Weg erhalten bleibe. Plakolm versicherte, dass auch der Bundesschatz zusätzlich zur Antragstellung über ID-Austria auch über Telefon, Post oder E-Mail beantragt werden kann. Beim Handwerkerbonus könnten Dritte oder Unternehmen unterstützen.

Ihr sei es wichtig, ältere Menschen und alle, die sich mit der Digitalisierung schwer tun, mitzunehmen. Deshalb zeigte sie sich erfreut über das vor einigen Tagen angekündigte Gemeindepaket mit zusätzlichen Mitteln zur Unterstützung bei digitalen Angeboten. Es werde Digitaldolmetscher:innen und Hilfe bei der Installation von ID-Austria geben. Plakolm verwies auch auf eine digitale Kompetenzoffensive mit kostenlosen Workshops, in denen Teilnehmer:innen etwa lernen können, mit dem Smartphone umzugehen. Für sie sei die Digitalisierung eine riesengroße Chance für Standort, Arbeitsplätze und Wohlstand, aber auch für eine Erleichterung für Bürger:innen. Insgesamt müsse der digitale Weg immer eine Ergänzung zum analogen sein und niemals ein Ersatz, betonte die Staatssekretärin. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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