FPÖ-Kunasek: „ÖVP-Ankündigungspolitik ist mittlerweile unerträglich!“

Gestern trat der steirische Noch-Landeshauptmann und ÖVP-Chef Christopher Drexler in der „ZIB 2“ auf. Dabei forderte er einmal mehr strengere Regeln im Bereich des Staatsbürgerschaftsgesetzes, Maßnahmen gegen den Familiennachzug, den Ausbau der A9 Pyhrnautobahn im Süden von Graz und eine Haltestelle entlang der neu errichteten Koralmbahn im Bereich des Flughafens Graz, womit er wesentliche Forderungen der FPÖ kopierte. „ÖVP-Landeshauptmann Drexler entlarvt sich beinahe wöchentlich als bundespolitisches Fliegengewicht, denn alle von ihm erhobenen Forderungen – egal ob im Staatsbürgerschaftsrecht oder bei der A9 – werden von der schwarz-grünen Bundesregierung konsequent ignoriert. Es gab wohl in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie einen steirischen Regierungschef, der mit seinen Forderungen in Wien derart jämmerlich scheiterte. Um eine echte inhaltliche Wende in der Migrationspolitik sowie im Verkehrswesen herbeizuführen, braucht es eine freiheitliche Regierungsbeteiligung. Die Volkspartei, die sich mit der autofahrerfeindlichen Grünpartei ins Regierungsbett gelegt hat, bewies in den letzten fünf Jahren, dass sie nicht in der Lage ist, die großen Probleme dieses Landes zu lösen. Die permanente Ankündigungspolitik von ÖVP-Mann Drexler ist mittlerweile unerträglich und kann nur mehr als peinliches Wahlkampfgetöse abgetan werden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.