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Nationalrat beschließt Reparatur des Medienprivilegs

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Das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz wird neu geregelt. Die Reparatur wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Die Neuregelung gilt ab 1. Juli 2024. Im Nationalrat stimmten ÖVP, Grüne und NEOS für die Änderungen. FPÖ und SPÖ hegten inhaltliche Bedenken und stimmten dagegen. Mit einer Abänderung wurde umgesetzt, dass Medienunternehmen und nicht die Redakteur:innen als die datenschutzrechtlichen Verantwortlichen angeführt werden.

Darüber hinaus bekannten sich die Abgeordneten einstimmig dazu, die internationale Zusammenarbeit gegen den Organhandel verstärken zu wollen. In diesem Sinne soll die Ratifikation des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen zeitnah ermöglicht und die entsprechende innerstaatliche Gesetzgebung vorbereitet werden.

Im Rahmen der Debatte zum Weisungsbericht 2021 entwickelte sich unter den Abgeordneten ein Schlagabtausch zur „Causa Ideenschmiede“.

Neuregelung des Medienprivilegs

Von der Novelle unangetastet bleibt dabei das Redaktionsgeheimnis. Der Quellenschutz soll umfassend gewährleistet und Investigativ-Journalismus nicht aus Datenschutzgründen unterlaufen werden. Gleiches gilt für die „Watchdog-Funktion“ von Medien. Der Schutz personenbezogener Daten wird durch die allgemeinen Verpflichtungen wie insbesondere der datenschutzrechtlichen Verarbeitungsgrundsätze, der Verantwortlichenpflichten im Vorfeld von Datenverarbeitungen sowie der Verpflichtungen im Hinblick auf die Datensicherheit abgesichert.

ÖVP und Grüne brachten im Rahmen der Nationalratssitzung einen Abänderungsantrag ein. Dadurch soll der Eindruck vermieden werden, dass Medienmitarbeiter:innen und Arbeitnehmer:innen eines Medienunternehmens selbst zum Schutz natürlicher Personen festgelegt werden. Adaptiert wird auch beim Recht auf Kopie.

SPÖ und FPÖ orten offene Punkte

„Nicht der gewünschte Parlamentarismus“, bezeichnete Christian Drobits (SPÖ) die späte Reaktion auf die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Obwohl durch den Abänderungsantrag Änderungen bei den Verantwortlichkeiten umgesetzt werden, könne die SPÖ nicht zustimmen. Drobits verwies dabei auf offene Punkte zum Redaktionsgeheimnis und zur Datensicherheit. Muna Duzdar (SPÖ) sprach sich gegen den Gesetzesentwurf aus und setzte sich für kritischen Journalismus ein.

Harald Stefan (FPÖ) erkannte Ungereimtheiten im Gesetzesentwurf und warnte vor Rechtsunsicherheiten und kritisierte die parlamentarische Vorgehensweise. Schließlich gehe es um nichts geringeres, als um die Abwägung von Grundrechten, betonte er. Stefan wollte das Thema erneut im Justizausschuss diskutieren und stellte dazu einen Antrag auf Rückverweisung. Er zeigte sich bereit, den Antrag im Juli zu beschließen, sollten die Bedenken ausgeräumt werden. Anderenfalls stimme die FPÖ nicht zu. Der Rückverweisungsantrag fand keine Mehrheit.

Grundrechte abgewogen und Stakeholder eingebunden

Aus Sicht von Eva Blimlinger (Grüne) ist es mit der Novelle gelungen, sowohl das Redaktionsgeheimnis, als auch den Datenschutz sicherzustellen. Dazu wurden Stakeholder und Medien eingebunden, zeigte sie sich froh über die positive Entwicklung, die von allen Seiten gelobt werde. Investigativ-Journalismus werde geschützt und die Watchdog-Funktion der Medien gestärkt, zudem verwies sie auf den Umgehungsschutz für das Redaktionsgeheimnis.

„Unabhängiger, freier Journalismus stellt unsere Demokratie sicher“, betonte Corinna Scharzenberger (ÖVP). Die Argumentation von SPÖ und FPÖ konnte sie nicht nachvollziehen. Die Zeit für eine rechtliche Beurteilung sei ausreichend gewesen, sagte sie, um diese zu überzeugen, heute mitzustimmen. Sie erläuterte auch den „Spagat“, Journalisten die Arbeit zu ermöglichen und auf der anderen Seite Medienunternehmen nicht pauschal aus der Pflicht zu nehmen.

Verschiedene sehr wichtige Grundrechte seien abgewogen worden, so Justizministerin Alma Zadić. Es brauche einen starken Redaktionsschutz und umfangreichen Quellenschutz, unterstrich sie. Beides müsse zu jeder Zeit gewährleistet werden. Sie betonte, dass das neu ausgestaltete „datenschutzrechtliche Redaktionsgeheimnis“  mit einem Umgehungsschutz ausgestattet worden sei und verwies auf zahlreiche Gespräche mit Stakeholdern.

Raab: Umfassender Schutz des Redaktionsgeheimnisses

Ministerin Raab hielt fest: Bisher habe es eine Vollausnahme für Medien aus der DSGVO gegeben. Der VfGH habe dies als verfassungswidrig angesehen, weshalb die Novelle umgesetzt wird. Man habe sich „mehr als redlich bemüht“ einen umfassenden Schutz des Redaktionsgeheimnisses zu wahren und dieses wäre nun sogar ausgeweitet worden. Raab zeigte sich überzeugt, Journalist:innen werde damit die wertvolle Arbeit weiterhin ermöglicht.

Ein Betroffener hatte sich beschwert, weil ein Medienunternehmen auf seiner Webseite ein ungeschwärztes Bild seiner Visitenkarte veröffentlicht hatte, verbildlichte Henrike Brandstötter (NEOS) die Notwendigkeit der Novelle. Gleichzeitig sei Journalismus ohne Nutzung von personenbezogenen Daten nicht möglich. Das Gesetz werde nun repariert, da die pauschale Ausnahme dem Grundrecht auf Datenschutz widersprochen habe. Es wurde ein Kompromiss gefunden, dem die NEOS ihre Zustimmung gaben. Die Pressefreiheit sah sie an anderer Stelle in Gefahr, sagte sie mit Blick in Richtung FPÖ.

Geschlossen gegen illegalen Organhandel vorgehen

Die internationale Zusammenarbeit gegen den Organhandel soll verstärkt und die Rechte der Opfer besser geschützt werden. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für einen diesbezüglichen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eingebrachten Antrag aus. Auf Basis eines SPÖ-Antrags zielt die gemeinsame Entschließung darauf ab, die Ratifikation des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen zeitnah zu ermöglichen und die entsprechende innerstaatliche Gesetzgebung vorzubereiten. Der ursprüngliche SPÖ-Antrag blieb in der Minderheit.

Petra Bayr (SPÖ) berichtete über Menschen, die so arm sind, dass sie ihre Niere verkaufen müssen, um ihre Familie durchzubringen. Österreich habe das Übereinkommen leider nie ratifiziert, nun haben sich die Parteien zu einem gemeinsamen Antrag gegen den illegalen Organhandel gefunden.

Es gibt weniger Spenderorgane als Menschen, die sie brauchen, hob Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ins Gedächtnis. Dieses Minus haben Kriminelle für sich entdeckt. Organhandel ist ein lukrativer, globaler und verbotener Handel, betonte Gertraud Salzmann (ÖVP). Dabei verwies sie auf China, wo inhaftierten Menschen zwangsweise Organe entnommen würden. Es gebe keine Hinweise, dass die Opfer zugestimmt hätten, sagte sie. Den „abscheulichen Verbrechen“ müsse entschieden entgegengetreten werden.

In seiner ersten Rede im Nationalrat setzte sich Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) für die Ratifizierung der Konvention ein. Dafür bedürfe es Strafbestimmungen im Organtransplantationsgesetz. Kritik äußerte er an der parlamentarischen Arbeit angesichts der ausstehenden Ratifizierung und der Ablehnung des zugrundeliegenden SPÖ-Antrags.

Weisungsbericht 2021 aus dem Justizministerium

Den Weisungsbericht 2021 aus dem Justizministerium nahm der Nationalrat mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis. Auf Verlangen der SPÖ wurde dieser im Plenum behandelt. Er enthält 29 Fälle mit Weisungen aus den Jahren 2014 bis 2021. Die 29 Fallbeschreibungen im umfassenden Bericht sind weitgehend anonymisiert und betreffen neben Themen wie Wirtschaftsstrafsachen und Korruption beispielsweise Verdachtslagen nach dem Verbotsgesetz oder zu terroristischen Beteiligungen.

Neben der Debatte zum Weisungsbericht entwickelte sich ein Schlagabtausch zur „Causa Ideenschmiede“ und Kickback-Zahlungen an die Kärntner Regierung. Kai Jan Krainer (SPÖ) bezog sich dabei auf die Inhalte des Berichts und verwies auf die Beteiligung Herbert Kickls an der Werbeagentur. Yannick Shetty (NEOS) kritisierte die „Ideenschmiede“ moralisch und strafrechtlich. Kickl habe „doppelt und dreifach zu cashen begonnen“. Kickback-Zahlungen seien verschriftlicht worden, hielt Shetty fest. Von der FPÖ konterten Harald Stefan und Christian Hafenecker ihrerseits mit Kritik an den anderen Parteien. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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