SPÖ-Klubobmann Kucher: „Immer, wenn Nehammer einen Gipfel macht, geht’s für Österreich garantiert bergab!“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher kommentiert den nächsten „PR-Schmarrn“ der ÖVP kurz und bündig: „Immer, wenn Nehammer einen Gipfel veranstaltet, geht’s für Österreich garantiert steil bergab!“ ****

Die Bilanz der Nehammer-Gipfel könnte tragischer kaum sein:

„Lebensmittelgipfel“: Die Regierung traf sich mit Lebensmittelkonzernen zu einem Lebensmittelgipfel, um die nicht nachvollziehbare Preissituation bei den Lebensmitteln in Österreich zu besprechen. Das Ergebnis: Die Lebensmittelpreise stiegen seither munter weiter. Deutlich stärker als etwa in Deutschland oder der Eurozone, wie ein Blick auf Eurostat verrät. Die Konsumerhebung der beiden Länder im Vergleich zuzüglich der Inflationsraten zeigt: In Österreich zahlt man pro Haushalt um rund 1.000 Euro mehr pro Jahr für den Lebensmitteleinkauf als in Deutschland.

„Standortgipfel“: Die Regierung traf sich (nachdem sie den Wirtschaftsstandort Österreich mit der gescheiterten Inflationspolitik massiv geschädigt haben) zu einem sogenannten „Standortgipfel“. Die Bilanz könnte schlechter kaum sein. Die Wirtschaft Österreichs schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit wurde verspielt. Wirtschaftskammerpräsident Karl Mahrer fasste in einer Pressekonferenz unlängst zusammen: Mehr als vier von zehn österreichischen Betrieben hätten in den vergangenen drei Jahren ihre Produktion ins Ausland verlagert. Laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte seien zudem 90 Prozent der Unternehmen der Meinung, der Standort Österreich habe an Attraktivität verloren. Es drohe eine Deindustrialisierung, Österreich sei wirtschaftlich am „absteigenden Ast“. Das liege unter anderem an den zu hohen Energiekosten (Anmerkung: die, die Regierung nicht gesenkt hat).

„Bargeldgipfel“: Die Regierung kündigte an, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man eine österreichweite Versorgung mit Bargeld garantieren kann. Zur Information: Laut Expertenschätzungen gibt es bereits in rund 450 Gemeinden keinen einzigen Bankomaten mehr. Der Gipfel brachte eine völlige Leermeldung. Weder wurden Worte in die Verfassung geschrieben noch gibt es seither eine bessere Bargeldversorgung.

Klubobmann Kucher abschließend: „Zur Beruhigung, vor der EU-Wahl geht sich kein weiterer Gipfel mehr aus.“

(Schluss) lk/bj