SPÖ-Lindner/Holzleitner: 20 Jahre Klagsverband – höchste Zeit für umfassendes Anti-Diskriminierungs-Paket

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern betreut und unterstützt seit 2004 Personen, die von Diskriminierungen und Schlechterstellungen betroffen sind. Zum 20-jährigen Jubiläum, das der Klagsverband heute auf Einladung der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament feiert, gratulieren SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner zum unermüdlichen Einsatz: „Der Klagsverband ist eine der zentralen Stützen der Menschenrechte in unserer Republik – wenn es ihn noch nicht geben würde, müsste man ihn wirklich erfinden!“ Volle Unterstützung kommt von den SPÖ-Abgeordneten daher auch für die wichtigen Forderungen, die der Verband zu seinem Jubiläum aufstellt. Gemeinsam mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Behindertenanwältin fordert der Klagsverband heute dringend notwendige Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz, unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierungen und die Ausweitung des Verbandsklagerechts. **** 

„Es ist traurige Realität, dass Österreich im Bereich der Antidiskriminierung bis heute zu den Nachzüglern in Westeuropa gehört. Die wichtige Arbeit des Klagsverbandes hilft Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind – es ist aber höchste Zeit, dass die Politik endlich die Rahmenbedingungen für ein diskriminierungsfreies Leben für ALLE Menschen in Österreich schafft!“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. Für Holzleitner, auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, steht deshalb auch fest: „Die politischen Blockaden im Antidiskriminierungsbereich müssen endlich der Vergangenheit angehören. Gemeinsam mit dem Klagsverband und der Zivilgesellschaft setzen wir uns für einen umfassenden Diskriminierungsschutz – Stichwort ‚Levelling Up‘ – und die Ausweitung der Klagsmöglichkeiten für Betroffene ein. Unsere Republik darf Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, nicht länger im Regen stehen lassen!“ 

Die wichtigste Forderung in diesem Bereich, den Schutz vor Diskriminierung im Privatleben, wird seit inzwischen mehr als zehn Jahren von der ÖVP blockiert. Bereits zweimal wurde sie zu Zeit der Großen Koalition trotz Sozialpartnereinigung auf ÖVP-Druck kurzfristig abgesagt. Für Lindner und Holzleitner steht fest: „Kein Mensch darf in Österreich Angst haben, wegen seiner eigenen Identität diskriminiert zu werden. Deshalb haben wir das bisher größte Antidiskriminierungsgesetz der letzten Jahrzehnte ins Parlament eingebracht: Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, ihre Blockaden abzureißen und mit uns noch in dieser Legislaturperiode für einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung zu sorgen – der 20. Geburtstag des Klagsverbandes wäre ein wunderbarer Anlass dafür! (Schluss) ts/pok