Gewaltsame Räumung des Palästina-Protest-Camps im Alten AKH

Diese Presseaussendung wurde über den OTS Account von SÖZ gesendet um den Studierenden eine Plattform zu bieten, der Inhalt kommt von den Studierenden und steht nicht in Verbindung mit der Partei.

Wien. „Am Mittwoch, den 8. Mai um 23 Uhr stürmte die österreichische Polizei das Palästina-Solidaritätscamp mit Drohnen, WEGA-Einheiten, Überwachungswagen, Polizeihunden, Lastwagen und einem Kran. Die Wahl der nächtlichen Uhrzeit ermöglichte der Polizei eine Räumung ohne oder mit nur wenigen Zeug*innen, bei der die Studierenden von rund 200 bewaffneten Polizeibeamt*innen gewaltsam aus dem Camp entfernt, das Camp umstellt, alle Ausgänge des Universitätscampus blockiert und Journalist*innen des Geländes verwiesen wurden. Die Polizei gab dabei weder Hinweise noch eine rechtliche Begründung für die Auflösung des Camps. 

Die Universität Wien und deren Sicherheitskräfte am Campus kooperierten mit der Wiener Polizei, der WEGA und dem Verfassungsschutz (Staatsschutz), als sie den Campus von 22.00 bis 6.00 abriegelten, das Camp mitten in der Nacht gewaltsam räumten und im Zuge dessen sicherstellten, dass es keine Zeug*innen dieser Gewalt gibt. Eine Gewalt, die Studierenden und Nicht-Studierenden gleichermaßen zugefügt wurde, weil sie Trennung ihrer Institutionen von Genozid, Apartheid und dem globalen militärisch-industriellem Komplex forderten.

Vier Student*innen weigerten sich mutig, das Lager zu verlassen, um die Räumung zu verhindern und das Lager zu schützen, woraufhin drei von ihnen physisch aus dem Lager entfernt, isoliert und festgenommen wurden. Eine weitere Person leistete Widerstand, indem sie auf einen nahegelegenen Baum kletterte und bis etwa 08:00 Uhr dort blieb. Während die Person alleine im geräumten Lager ausharrte, versammelten sich um Mitternacht spontan Hunderte von Unterstützer*innen vor dem Campus und blockierten Straßenbahnen und den Verkehr an der Kreuzung Alserstraße/Spitalgasse. Polizeibeamte umstellten die Demonstrierenden, drängte sie aus dem Campus, und machten rassistische Bemerkungen, einer von ihnen sagte zu einem Demonstranten, er solle „dorthin zurückgehen, wo er herkommt“. Der Person im Camp wurde stundenlang der Rechtsbeistand verweigert – erst nachdem die Demonstrant*innen lautstark und aktiv für ihre Rechte eintraten, wurde ihr eine Vertrauensperson zugewiesen. 

Die Demonstrierenden setzten ihren Protest die ganze Nacht fort, besetzten eine Kreuzung sowie Straßenbahnschienen und unterbrachen den regulären Betrieb. Sie setzten ihren Protest bis zum Polizeianhaltezentrum (PAZ) an der Roßauer Lände fort, wo sie für die Freilassung ihrer Mitstreiter*innen und gegen die Zerstörung des Solidaritätscamps demonstrierten, während sie von einer Reihe von Polizeiwagen verfolgt wurden. Am PAZ angekommen, wurden sie von einer Reihe von sieben Polizeifahrzeugen, darunter ein Überwachungsfahrzeug, empfangen. Innerhalb weniger Minuten nach ihrer Ankunft wurden 30 Personen aggressiv eingekesselt. Die Polizeibeamt*innen griffen die Demonstrant*innen grundlos körperlich an, schüchterten sie mit Verhaftungsdrohungen ein und zwangen schließlich alle Demonstrierenden, sich auszuweisen und aus nächster Nähe fotografieren zu lassen.

Trotz staatlicher und polizeilicher Repressionen haben die Studierenden über ihre Social-Media-Kanäle verkündet, dass ihr Engagement für die Befreiung Palästinas und aller kolonisierten Menschen ungebrochen ist: „Wir stehen fest hinter unseren Forderungen, besonders nach dieser Nacht. Es hat sich gezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Polizei und dem Militär zu beenden. Wir wehren uns gegen die Repression und gegen die Komplizenschaft der österreichischen Medien.“ Sie kündigten außerdem an, dass in Kürze mit Neuigkeiten zu rechnen sei. 

Die Forderungen der Studierenden sind klar: Entmilitarisierung der Universität; Boykott von Forschungskooperationen und Erasmus-Partnerschaften mit israelischen Universitäten; Offenlegung und Abzug aller Investitionen, die den Völkermord unterstützen und davon profitieren; Beendigung aller von der Universität geleiteten Überwachungs- und Polizeiprojekte; und schließlich, Beendigung der faschistischen Unterdrückung auf dem Campus. Die Bodeninvasion der israelischen Besatzungstruppen in der Stadt Rafah, kurz nach der Ablehnung eines Waffenstillstandsabkommens, wo mehr als 600.000 Geflüchtete verhungern, unterstreicht die Dringlichkeit ihrer Forderungen zusätzlich.“