Dokumentationsstelle: Revolutionsexport und der Al-Quds-Tag in Österreich

Die neueste Publikation der Dokumentationsstelle Politischer Islam beschäftigt sich mit den transnationalen Netzwerken des politischen Islams der Zwölferschia in Österreich. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei den parastaatlichen Einrichtungen der Islamischen Republik Iran im Ausland zu. Als eine solche kann das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien gesehen werden, auf dessen Aktivitäten ein Schwerpunkt der Analyse liegt. Die Einrichtung, die in ihrer heutigen Form seit 2001 besteht, umfasst verschiedene Vereine, Firmen und informelle Zusammenschlüsse. Das IZIA verfolgt das Ziel, mittels kultureller und religiöser „soft power“ Einfluss zu nehmen, um den Export der Islamischen Revolution zu propagieren. Es wird seit der Gründung von Geistlichen geleitet, die dem „Obersten Führer“ der Islamischen Republik Iran unterstellt sind. Die Einflüsse zeigen sich, abgesehen von personellen Besetzungen, insbesondere an der thematischen Ausrichtung und den Lehren des religiösen Zentrums.

Verschwörungstheorien und die „islamische Weltrevolution“

Der Bericht zeigt auf, dass über das IZIA die islamistische Ideologie iranischer Prägung von Predigern vor Ort und über verschiedene Kanäle vor allem innerhalb der schiitischen Community in Österreich verbreitet wird. Ähnliche Einrichtungen gibt es auch in anderen Ländern, wie etwa in Deutschland mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Ein Schwerpunkt liegt neben dem Revolutionsexport beim Kampf gegen den Säkularismus, der als eine koloniale Verschwörung gegen den Islam gesehen wird. Die Trennung von Politik und Religion wird ebenso wie der demokratisch-pluralistische Rechtsstaat in zahlreichen Erklärungen dezidiert abgelehnt.

Das IZIA kommuniziert seine Inhalte innerhalb der Einrichtung durch unterschiedliche Veranstaltungen sowie über klassische und soziale Medien. Unter anderem wird das Konzept einer „islamischen Weltrevolution“ propagiert, wobei über einen Prozess in fünf Schritten eine Transformation der Gesellschaft erfolgen und eine globale Herrschaft erreicht werden soll. In den Jahren 2017 und 2018 gab das IZIA das Jugendmagazin „Tahur-e Gavan“ (Deutsch: Spirituelle Reinigung der Jugend) heraus, welches religiöse Themen aus einer politischen Perspektive behandelte. Das Magazin brachte unter anderem antisemitische Verschwörungstheorien und Karikaturen in Umlauf, verbreitete das diskriminierende Bild von einer untergeordneten Rolle der Frau und propagierte etwa den Dschihad gegen das als „kleiner Satan“ bezeichnete Israel. Der jüdische Staat gilt neben den USA – dem „großen Satan“ – als der Hauptfeind der theokratischen Regierung in Teheran.

Al-Quds-Aufmärsche und die Forderung nach der Vernichtung Israels

Am deutlichsten sichtbar sind die Aktivitäten von zwölferschiitisch-islamistischen Akteurinnen und Akteuren weltweit anhand der Proteste zum Al-Quds-Tag, der von der Islamischen Republik Iran und verbündeten Organisationen wie der libanesischen Hisbollah unterstützt wird. Der Aktionstag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini ins Leben gerufen, findet jährlich am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan statt und wird von Aufmärschen in verschiedenen Ländern begleitet, bei denen die Vernichtung Israels gefordert wird. Das IZIA nahm bei der Organisation der Kundgebungen in Österreich stets eine zentrale Rolle ein, was sich an der Teilnahme führender Mitglieder des Zentrums an der Spitze der Demonstrationen zeigte.

In Wien fanden von 2004 bis 2019 Aufmärsche statt, bei denen immer wieder antisemitische Aufrufe und Parolen zu vernehmen waren. Neben Boykottaufrufen sowie der Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit Israel kam es auch zu Mordaufrufen gegenüber Jüdinnen und Juden. Regelmäßig wurden außerdem die mittlerweile verbotenen Symbole der Hisbollah – deren militärischer Arm von der EU als Terrororganisation eingestuft ist – gesichtet. Bis heute wird auf den Al-Quds-Tag von offiziellen Vertretungen der Islamischen Republik Iran in Österreich aufmerksam gemacht, wie dies 2023 und auch im heurigen Jahr 2024 bei entsprechenden Aussendungen mit Auszügen einer offiziellen Erklärung der Fall war.

Der neue Bericht und alle weiteren Publikationen des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) können auf der Website www.dokumentationsstelle.at abgerufen werden.