EU-Lieferkettengesetz – SPÖ-Leichtfried begrüßt Einigung, Kritik an Blockade der ÖVP

„Es ist erfreulich, dass nach zähen Verhandlungen endlich eine Einigung zum EU-Lieferkettengesetz gelungen ist. Das ist ein Erfolg der vernünftigen Kräfte in Europa“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Ein großer Wermutstropfen sei allerdings die inhaltliche Verwässerung, die die Zahl der Unternehmen, die sich den Regeln unterwerfen müssen, nochmals deutlich einschränkt. „Eine echte Schande ist, dass die ÖVP-Grün-Regierung selbst diesem Minimalkompromiss nicht zugestimmt hat“, so Leichtfried. ****

„Die ÖVP und Arbeitsminister Kocher betreiben reine Klientelpolitik für Konzerninteressen zulasten von Kinder- und Menschenrechten. Die Grünen haben bei dieser Blockadepolitik leider nur hilflos zugesehen“, kritisiert Leichtfried. Glücklicherweise konnte die ÖVP in der EU das Gesetz nicht verhindern. „Die ÖVP agiert damit auch gegen tausende österreichischen KMU, die jetzt schon sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften und von einem Lieferkettengesetz profitieren, das der Billig-Produktion von Konzernen durch Kinder- oder Zwangsarbeit einen Riegel vorschiebt.“ (Schluss) ah/lp