ÖGB-Schuberth: „In Detailbereichen gibt es wichtige Impulse, aber das Programm der Regierung geht nicht weit genug.“

„Wir haben vor mehr als einem halben Jahr einen 10-Punkte-Plan präsentiert, ein wesentlicher Punkt war ein Baukonjunkturpaket, um der Krise in der Bauwirtschaft entgegenzuwirken. Sehr spät hat jetzt auch die Bundesregierung etwas vorgelegt – und klar ist: Es gibt in Detailbereichen gute Impulse, aber das wird bei Weitem nicht reichen“, so die erste Analyse von Helene Schuberth, Chefökonomin des ÖGB, zu den Plänen der Bundesregierung. Zum Beispiel sei zwar eine Milliarde Euro für die nächsten zwei Jahre für den Wohnbau reserviert, „aber nötig ist eine dauerhafte Unterstützung von einer Milliarde jährlich“.  

Mietpreisbremse wird nicht repariert 

Auch, dass die Bundesregierung einer Forderung des ÖGB nachkommt und eine Kompensation für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft für Kürzungen im Rahmen der sogenannten Mietpreisbremse vorsehen, ist für Schuberth zwar positiv, aber diese Kompensation braucht es jährlich und nicht nur für die nächsten zwei Jahre. Weiters: „Es wird nur ein Fehler in der Konzeption der Mietpreisbremse korrigiert. Jetzt ist aber die Gelegenheit zu nützen, um die Mietpreisbremse zur Gänze zu reparieren, damit das Wohnen für alle leistbar wird.“ 

Das zentrale Problem ist aber, so Schuberth, dass die Ursachen der Baurezession nicht bei der Wurzel angepackt werden – nämlich die eklatant angestiegenen Kreditzinsen für gewerbliche und private Immobilien: zum Beispiel werden die Banken nicht in die Pflicht genommen. Es wäre notwendig, sie zu verpflichten, variable Kredite zu einem für die Kreditnehmer:innen günstigen Zinssatz fix verzinsten Kredit umzuwandeln. Ein weiterer Kritikpunkt: Bei sämtlichen eigentumsfördernden Maßnahmen wie z.B. beim Zinszuschuss für Landesdarlehen gibt es keine Einkommensgrenzen, ab denen der Zinszuschuss gewährt werden kann. 

Sozialer Wohnbau braucht echte Unterstützung 

„Sehr viele Menschen sind auf den sozialen Wohnbau angewiesen, der aber nicht ausreichend unterstützt wird“, hält Schuberth fest. „Es gibt zum Beispiel kaum leistbare Grundstücke für gemeinnützige Bauträger, die wegen der massiven Bodenspekulation stark unter Druck stehen“, warnt die Leiterin der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB. Die längst fällige Absicherung der Leerstandsabgabe durch eine Verfassungsbestimmung ist positiv, aber es fehlen weitere bodenpolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel, dass öffentliche Grundstücke vorrangig für den geförderten Wohnbau bereitgestellt werden müssen.