Abrahamczik (SPÖ) / Gara (NEOS): Kostenlose PrEP für alle!

Im Lichte der aktuellen Debatte um die HIV-Präexpositionelle Prophylaxe (PrEP) erhebt der Wiener Gemeinderat eine laute und entschlossene Forderung an die österreichische schwarz-grüne Bundesregierung und insbesondere an den zuständigen Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Konsument*innenschutz und Pflege, Johannes Rauch. In der vergangenen Gemeinderatssitzung brachte die Wiener Fortschrittskoalition einen Antrag ein, der Gleichbehandlung fordert und damit auch die Gratis-PrEP für alle Krankenfürsorgeeinrichtungen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP angenommen. „Rund 190.000 Versicherte von Krankenfürsorgeanstalten werden derzeit von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Sie erhalten keine kostenlose PrEP, also HIV-Präexpositionelle Prophylaxe. Uns geht es um nichts Geringeres als um die Gleichbehandlung aller Versicherten in Österreich im Zugang zu dieser lebensrettenden Präventionstechnologie“, sagt Gemeinderätin Nina Abrahamczik (SPÖ). 

Trotz des Beschlusses im Gesundheitsausschuss des Nationalrates, PrEP kostenlos zur Verfügung zu stellen, offenbart der Ministeriumsvorschlag eine bedauerliche Lücke: Personen, die bei Krankenfürsorgeanstalten (KFA) versichert sind, werden von dieser essentiellen Leistung, die aus Steuergeld finanziert werden soll, ausgeschlossen. Diese Entscheidung betrifft rund 190.000 KFA-Versicherte und ihre mitversicherten Angehörigen österreichweit – darunter Mitarbeiter*innen der Wiener Krankenhäuser, oberösterreichische Landeslehrer*innen und viele andere, die in kritischen Infrastrukturen unseres Landes tätig sind. Laut rot-pinker Fortschrittskoalition sei dies ein Affront und dringend zu beheben. 

"Im Kampf gegen HIV/AIDS darf es keine Kompromisse geben, wenn es um den Zugang zu Prävention und Versorgung geht. Die Gesundheitspolitik der aktuellen Regierung zeigt ihre Schwächen und Ungerechtigkeiten erneut im Umgang mit dem Zugang zur HIV- PrEP. Es ist unverständlich, warum hier eine spezielle Gruppe, wie die Angestellten im öffentlichen Dienst der Stadt Wien, von sinnvollen Präventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden sollen. Es geht hierbei nicht nur um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, sondern um die Gesundheit und Sicherheit aller. Insgesamt muss das Thema Prävention aber besser ganzheitlich gedacht werden: Dazu gehört auch die Finanzierung von Prävention über die Versicherungsträger. Die Regierung muss hier ihrer Verantwortung nachkommen,gesetzlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen unterlassen, und das Thema Prävention endlich ernst nehmen.“ fordert Stefan Gara, NEOS Wien Gesundheitssprecher

„Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur unverständlich, sondern auch inakzeptabel. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jene, die im öffentlichen Dienst Österreichs stehen, von einer Maßnahme ausgeschlossen werden, deren Ziel es ist, die HIV-Neuansteckungen bis 2030 auf null zu reduzieren. Wir fordern daher vehement, dass neben den Krankenversicherungsträger*innen auch Krankenfürsorgeeinrichtungen zur Abwicklung eines Kostenzuschusses für PrEP ermächtigt werden. Der Bund muss die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen und die Gesetzesvorschläge entsprechend anpassen. Es geht hierbei nicht nur um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, sondern um die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Versicherten. Im Kampf gegen HIV/AIDS darf es keine Kompromisse geben, wenn es um den Zugang zu Prävention und Versorgung geht.“, so Abrahamczik. (schluss) sh/mk