FPÖ – Linder zum Informationsfreiheitsgesetz: ÖVP, Grüne und SPÖ verwehren 40 Prozent der Österreich das Recht auf Information

„ÖVP und Grüne haben kein echtes Interesse an mehr Transparenz und mehr Information für die Bürger, denn sonst hätten sich nicht 40 Prozent der Österreicher davon ausgeschlossen! Als Bürgermeister einer Gemeinde mit rund 1.500 Einwohnern hätte ich mir gewünscht, dass es alle Bürger die gleichen Rechte haben“, kritisierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Afritzer Bürgermeister Maximilian Linder das am Mittwoch von ÖVP, Grüne und SPÖ beschlossene Informationsfreiheitsgesetz, von welchem Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ausgenommen sind. „Warum diffamieren ÖVP, Grüne und SPÖ 40 Prozent der Österreicher zu Menschen zweiter Klasse? Jeder Bürger, egal ob er in einer großen oder kleinen Gemeinde lebt, muss das gleiche Recht auf Informationen und Transparenz haben! Zusätzlich befeuert man mit dem neuen Gesetz noch mehr Misstrauen, dass diese kleineren Gemeinden nicht transparent arbeiten würden, da sie aufgrund der nicht erforderlichen Informationspflicht den Bürgern die Informationen vorenthalten können“, so Linder.

Dass bei Gemeinden unter 5.000 Einwohnern keine Transparenz oder das Recht auf Information notwendig sei und dass man mit der Ausnahme dieser ‚kleineren‘ Gemeinden Arbeit ersparen wollen würde, sei von der schwarz-grünen Bundesregierung sowie der Sozialdemokratie falsch gedacht, zeigte sich Linder überzeugt. Zusätzlich würde die Regierung aus seiner Sicht den kleinen Gemeinden mit dieser Differenzierung auch keinen Gefallen tun: „In jeder Gemeinde gibt es besonders interessierte Bürger, was auch gut und wichtig ist. Diese werden auch trotz dieser Ausnahme ihre Anfragen an die Gemeinden richten. Diese Einzelanfragen verursachen oft mehr Aufwand, als wenn eine generelle Informationspflicht für alle Gemeinden gelten würde. Denn jede Einzelanfrage wird beantwortet – egal, ob die kleineren Gemeinden von diesem Gesetz ausgenommen sind. Durch die nicht zwingend erforderliche Offenlegung von Informationen glaubt der Bürger, man will ihm etwas verheimlichen. Das ist dann also alles, was von der Ausnahme aller Gemeinden unter 5.000 Einwohnern übrig bleibt.“