SPÖ-Schieder: EU beschließt „Recht auf Reparatur“

In der Nacht haben sich die Verhandler:innen von EU-Parlament und Rat auf eine neue Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren geeinigt. „Ein Riesenerfolg für den Verbraucher:innenschutz“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Durch das ‚Recht auf Reparatur‘ spart sich die und der Einzelne Geld und der Umwelt ersparen wir viele Tonnen Müll. Jedes Jahr verlieren die europäischen Verbraucher:innen 12 Milliarden Euro, weil Produkte früher kaputt gehen als sie müssten. Und weil eine Neuanschaffung meist einfacher und günstiger als eine Reparatur ist, produzieren wir unnötigerweise viele Tonnen Müll und CO2. Genau das muss sich ändern und die EU macht jetzt gesetzliche Vorgaben für langlebigere und reparierbare Produkte. Das ist gut für die Geldbörse, gut für die Umwelt und es stärkt den lokalen Arbeitsmarkt im Reparaturdienstleistungsbereich oder im ‚Second-Hand‘-Vertrieb.“ ****

„Die Vereinbarung enthält eine gesetzliche Garantieverlängerung von 12 Monaten für reparierte Produkte und stellt sicher, dass unabhängige Werkstätten einen besseren Zugang zu Ersatzteilen haben. Darüber hinaus wird es Herstellern verboten, Vertragsklauseln sowie Software- und Hardwarehürden zu verwenden, die eine Reparatur erschweren“, erklärt Schieder. „Für viele Alltagsprodukte wie Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Waschmaschinen, Trockner und Spülmaschinen oder auch Smartphones sieht die Richtlinie einen Rechtsanspruch auf Reparatur vor. Auf nationaler Ebene müssen wir mit Reparaturfonds und -gutscheinen zusätzliche Anreize für die Verbraucher:innen schaffen.“ Der Einigung müssen Rat und Parlament jetzt noch einmal final zustimmen, dann haben die EU-Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, sie in nationales Recht zu überführen. (Schluss) bj