SPÖ-Schieder vor EU-Sondergipfel: Samthandschuhe ablegen!

Morgen tagt ein EU-Sondergipfel, um die Fortführung der Ukrainehilfen zu gewährleisten. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Gut, wenn die anderen EU-Mitgliedstaaten endlich die Samthandschuhe ablegen und konsequent gegen Ungarns Alleingänge vorgehen. Zuletzt hat das EU-Parlament eine juristische Prüfung der Freigabe von EU-Mitteln in Milliardenhöhe durch die EU-Kommission veranlasst. Und jetzt erwägt auch der Rat wirtschaftliche Maßnahmen, sollte Viktor Orbán die EU-Interessen weiterhin gezielt hintertreiben. Es kann nicht sein, dass der ungarische Premierminister mit den Diktatoren dieser Welt kumpelt und von seinem Gusto dann die Außenpolitikentscheidungen der gesamten EU abhängen. Solange er seine Linie nicht ändert, weiterhin den autoritären Staatsumbau zuhause betreibt und die Nähe von Moskau und Peking auf der internationalen Bühne sucht, ist Ungarn kein verlässlicher Partner. Mit Viktor Orbán sitzt morgen auch der Kriegsverbrecher Putin mit am Tisch.“ ****

„Die Ukraine ist dringend auf die finanzielle Unterstützung der EU angewiesen, ich hoffe auf eine klare Entscheidung für die weiteren Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Zudem fordern wir die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau in der Ukraine, dafür muss die EU-Kommission eine juristisch wasserdichte Grundlage schaffen“, so Schieder. Zur laufenden Debatte über die Erhöhung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens ergänzt Schieder abschließend: „Wer mehr bestellt, muss auch mehr bezahlen. Und wenn die EU-Mitgliedstaaten wollen, dass die EU die Herausforderungen in den Bereichen der Migration, des Klimawandels und der Digitalisierung angeht, dann wird das auch etwas kosten. Eine Kürzung der Mittel in den Bereichen, in denen EU-Gelder den größten Mehrwert schaffen, beim sozial gerechten Klimaschutz, bei den Regionalförderungen und der Energieunabhängigkeit, kann auf keinen Fall die Lösung sein.“ (Schluss) lp